Unterschiede im Land werden kleiner

Nathalie Metzel

Von Nathalie Metzel

Do, 17. September 2020

Deutschland

Bericht zur Deutschen Einheit.

. Alte und neue Bundesländer nähern sich trotz fortbestehender Unterschiede weiter an. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch vorstellte. "Wohin man schaut, man findet mehr Gemeinsames als Trennendes," sagte Marco Wanderwitz (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Das Bruttoinlandsprodukt der neuen Bundesländer inklusive Berlin lag 2019 bei 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts, nach 75 Prozent im Jahr 2018. Menschen in den neuen Ländern haben pro Jahr durchschnittlich circa 3000 Euro weniger zur Verfügung. Ein Grund für die geringere Wirtschaftskraft ist Wanderwitz zufolge, dass in den ostdeutschen Bundesländern weniger große Unternehmen sitzen. Um die Unterschiede weiter zu glätten, müsse man dort auf Zukunftstechnologien setzen.

Filiale der Bundeszentrale für politische Bildung in Gera

Zudem sollten mehr Bundesbehörden in den östlichen Bundesländern angesiedelt werden. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In Gera wird eine neue Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung eröffnet. Diese soll auch dem Rechtsextremismusentgegenwirken, der in den ostdeutschen Bundesländern ausgeprägter ist als im Westen Deutschlands. Messbar sei dies an der Zahl entsprechender Straftaten und den Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien.

Kritisiert wurde der Bericht von Matthias Höhn, dem Beauftragten für Ostdeutschland der Linksfraktion. Die Bundesregierung habe sich "ihr eigenes Gefälligkeitsgutachten" ausgestellt. Es seien immer noch zu wenige Spitzenposten mit Menschen aus Ostdeutschland besetzt. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte am Mittwoch mehrere Studien zur Wiedervereinigung. Demnach wird die Einheit bei der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2025 vollendet sein. Große Unterschiede gebe es aber noch bei der betrieblichen und privaten Rentenvorsorge.