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afp

Von afp

Do, 19. November 2020

Ausland

Im Streit um EU-Gelder schwenkt Slowenien um.

Slowenien schlägt sich im Streit um die mögliche Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien auf die Seite Polens und Ungarns. "Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit", schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. Derzeit werde aber damit gedroht, "das fälschlicherweise Rechtsstaatlichkeit genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren", kritisierte Jansa in dem Schreiben.

Ungarn und Polen hatten ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Der Grund dafür sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen.