Unzulässige Präventivhaft

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 08. Juli 2010

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Union hält an der nachträglicher Sicherheitsverwahrung fest – diese Starrsinnigkeit erstaunt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen. Rechtspolitiker von CDU/CSU dagegen wollen sie beibehalten und sogar ausweiten. Dabei verteidigen die Unionspolitiker ein Instrument, das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Bei der Sicherungsverwahrung muss ein Täter auch nach Verbüßung seiner Strafe im Gefängnis bleiben, bis er nicht mehr als gefährlich gilt. Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Reform. So will Leutheusser-Schnarrenberger die Sicherungsverwahrung auf Sexual- und Gewalttäter beschränken. Außerdem soll die Verwahrung nicht mehr nachträglich, also erst ...

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