US-Präsident Trump eskaliert im Handelsstreit mit der EU
Die Europäische Union und die USA verhandeln seit Wochen über die Abwendung hoher US-Einfuhrzölle. Nun scheint US-Präsident Donald Trump die Geduld zu verlieren.
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Die EU sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, behauptete Trump. Er kritisierte "mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr".
Trump hatte im April nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten – darunter auch jene in der EU – 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren. Damit legte der US-Präsident einen Teil seines gewaltigen Zollpakets, das er Anfang April angekündigt hatte, vorerst auf Eis. Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.
Der EU hatte Trump flächendeckend Zölle in Höhe von 25 Prozent angedroht, sollte es keine eigene Einigung mit den USA geben. Als Frist galt bisher der Monat Juli. Auf ein Angebot aus Brüssel für die gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter ging die Trump-Regierung bislang nicht ein. Allerdings zeigte sich Trump in der Vergangenheit eigentlich optimistisch, mit den Europäern eine Lösung im Zollstreit zu finden. Es ist nun unklar, ob die Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ab Juni wirklich in Kraft treten. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen.
Der US-Präsident will mit den Zöllen die angeblich die USA schädigenden Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein Wahlversprechen großer Steuersenkungen teilweise gegenzufinanzieren.
