Verstoß gegen das Naturschutzgesetz

Claudia Müller

Von Claudia Müller

Fr, 15. November 2019

Ihringen

Breisacher Amtsgericht verurteilt Landwirt, der einen Biberdamm beschädigt hat, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro.

BREISACH / WASENWEILER / GOTTENHEIM. Wegen eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz hat das Breisacher Amtsgericht einen Gottenheimer Landwirt zu einer Geldstrafe von insgesamt 1500 Euro verurteilt. Richterin Cordula Garcia Cejas sah es als erwiesen an, dass der 70-Jährige im vergangenen Herbst einen Biberdamm im Riedkanal zwischen Gottenheim und Wasenweiler vorsätzlich beschädigt hat, um zu verhindern, dass sein angrenzendes Wiesengrundstück unter Wasser gesetzt wird.

Als Richterin Cordula Garcia Cejas ihre Urteilsbegründung verlas, war der Platz neben Rechtsanwalt Bernd Krumm bereits leer. Sein Mandant hatte den Saal verlassen, kaum dass Garcia Cejas den Schuldspruch verkündet hatte. Krumm hatte für einen Freispruch plädiert. Die Richterin schloss sich dem jedoch nicht an, sondern verhängte eine Geldbuße, die etwas unterhalb des von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaßes blieb. Die Gefängnisstrafe, die bei einem Verstoß gegen das Naturschutzgesetz verhängt werden kann, kam nach Ansicht der Richterin aufgrund der geringen Auswirkungen des Vergehens nicht in Frage.

Teilgeständnis abgelegt
Positiv verbuchte Garcia Cejas, dass der Landwirt ein Teilgeständnis abgelegt hatte. Er habe zu keinem Zeitpunkt versucht, die Tat zu beschönigen, und gestanden, dass er sich mit Traktor und Heugabel an dem Biberbau zu schaffen gemacht hatte. Zudem sei der Landwirt selbst Geschädigter. So sorgt der durch den Biberdamm aufgestaute Bach dafür, dass die angrenzende Wiese in diesem ohnehin feuchten Gebiet weiter durchnässt wird. Acht Hektar der Fläche, auf der der Landwirt Grünfutter anbaut, seien daher bereits heute wirtschaftlich nicht mehr nutzbar. Die Verteidigung hatte daher gefordert, den Gottenheimer freizusprechen. "Ein Freispruch würde einigermaßen gutmachen, was der Angeklagte an persönlichem Schaden erlitten hat", sagte Rechtsanwalt Krumm in seinem Plädoyer. Auf 5000 bis 10 000 Euro bezifferte der Landwirt den Betrag, den er ausgeben musste, um das verschimmelte Heu zu ersetzen. Hinzu komme, argumentierte der Rechtsanwalt, dass am Biberdamm durch den Eingriff des Landwirtes keine nachhaltigen Schäden entstanden seien und weder Ruhe noch Fortpflanzung der Biber beeinträchtigt gewesen seien. So hatte Bettina Sättele, die Biberbeauftragte des Freiburger Regierungspräsidiums, in ihrer Zeugenaussage erläutert, dass die Tiere die Lücke an ihrem Bauwerk umgehend wieder geschlossen hätten.

Tiere schlossen Lücke wieder
Richterin Garcia Cejas wertete dies jedoch anders. Auch wenn die Beeinträchtigung der Biber letztlich nicht gravierend gewesen sei, so habe der Landwirt doch in Kauf genommen, dass der Biberdamm und damit die benachbarte Biberburg, die Ruhe- und Brutstätte der Tiere, beschädigt werden. Und dies, so betonte Garcia Cejas, nachdem er von Sättele darüber aufgeklärt worden sei, dass es sich beim Biber um eine Tierart handelt, die unter strengem Naturschutz steht, weshalb er auch an der Biberbau keinesfalls Hand anlegen dürfe.

Als fahrlässige Handlung, wie dies das Plädoyer des Verteidigers nahegelegt hatte, könne die Tat des 70-Jährigen also nicht interpretiert werden. Dass der Angeklagte nicht nur mit einer Verwarnung davonkam, begründete die Richterin damit, dass er bereits umweltrechtlich vorbestraft ist.

Als "äußerst unbefriedigend" für den Landwirt bezeichnete Garcia Cejas die Tatsache, dass für den wirtschaftlichen Nachteil, der ihm durch die Biberansiedlung entsteht, keine Entschädigung vorgesehen ist. Zwar war nach einem Vor-Ort-Termin im vergangenen Winter eine Schlute gegraben worden, um die Überschwemmungen durch das gestaute Wasser in den Griff zu bekommen. Die Lage habe sich dadurch aber kaum verbessert, sagte der Landwirt.

Berufung angekündigt
Als die Staatsanwältin während der Verhandlung vom Landwirt wissen wollte, wie er sich in einem solchen Fall in Zukunft verhalten würde, kündigte dieser an, sich zunächst an die Behörden wenden zu wollen. "Aber wenn die dann erst in einem Vierteljahr kommen, musst du selbst handeln", fügte er hinzu.

Sein Verteidiger hatte noch während der Beweisaufnahme vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, da sich die Reihenfolge der Ereignisse aus den Akten nicht zuverlässig rekonstruieren lasse. Darauf wollte sich die Staatsanwältin jedoch nicht einlassen. Krumm kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.