Versorgung

Viele Haken auf dem Weg zur Kindergrundsicherung

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Do, 04. August 2022 um 20:47 Uhr

Deutschland

Die Kinder sollen raus aus Hartz IV: Das ist das Ziel der Kindergrundsicherung, die die Ampel-Koalition anstrebt. Aber dabei tun sich bürokratische Hürden auf

Derzeit berät ein Arbeitskreis aus sieben Ministerien das Vorhaben, Praktiker werden dort bisher nicht gehört. Dabei machen die jetzt schon auf die Hürden aufmerksam, die eine Kindergrundsicherung überwinden muss.

Diese neue Leistung soll, so Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zwei Teile umfassen. Es gibt einen Betrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist. Neben diesem Garantiebetrag wird es laut Paus einen Zusatzbeitrag geben, dessen Höhe davon abhängt, welches Einkommen die Eltern haben. Aus dem Zusammenspiel der Zahlungen könnten sich Schwierigkeiten ergeben, meint Moritz Duncker, der Bundesvorsitzende der Jobcenter-Personalräte – jedenfalls dann, wenn Berlin seine Überlegung umsetzt und die Familienkassen statt der Jobcenter mit dem Zusatzbeitrag betraut.

Wie können Doppelstrukturen vermieden werden?

In diesem Fall, so Duncker, entstehe eine Doppelstruktur: "Dann haben die Familien mit zwei Behörden zu tun und müssen zwei Mal die gleichen Unterlagen und Dokumente anbringen". Es gebe mehr Bürokratie – trotzdem könnten sich die Familien schlechter stellen. Wann wäre das der Fall? Wenn bei der Kindergrundsicherung die Summen gelten, die SPD und Grüne bisher dafür nennen. Im Modell der Grünen bekäme eine Familie mit drei Kindern für die Kinder 1503 Euro im Monat, das SPD-Konzept kommt auf 1394 Euro. Das wäre für viele aber eine Kürzung. Laut einer Berechnung der Jobcenter-Personalräte stehen einer Familie mit drei Kindern im Alter von acht, 12 und 14 Jahren, die beispielsweise in Hannover lebt, für die Kinder 1570,61 Euro im Monat zu.

Diese politische Blamage werden SPD und Grüne keinesfalls hinnehmen. Immerhin leben knapp 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in so genannten Bedarfsgemeinschaften, die Hartz IV bekommen. Also müssten SPD und Grüne bei der Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass mehr Geld gezahlt wird. Das wäre auch deshalb nötig, um zu verhindern, dass die Zahlung nicht alles abdeckt, was Kinder und Jugendliche an Bedarf haben. Denn dann bräuchten sie ergänzend Hilfen des Jobcenters. Die Jobcenter wären bei den Kindern und Jugendlichen nur dann nicht mehr involviert, wenn die Zahlung aus Garantie- und Zusatzbeitrag so hoch wäre, dass sie über dem liegt, was jemand heute bei Hartz IV bekommt. Dann läge die Kindergrundsicherung ganz in der Hand der Kindergeldkassen.

Die Kindergeldkassen könnten die Aufgabe aktuell wohl nicht stemmen

Das klingt naheliegend, hat aber einen Haken: Die Kindergeldkassen sind auf diese neue Aufgabe nicht vorbereitet. Bevor auch nur ein Cent an Kindergrundsicherung auf den Konten der Familien landete, müssten die Kindergeldkassen ihr Personal aufstocken und ihre IT auf die neue Aufgabe anpassen. Duncker weist darauf hin, dass eine Doppelstruktur auch hier bestehen bliebe: "Denn die Eltern bekommen ja weiterhin Hartz IV. Die Jobcenter sind also weiter für sie zuständig."

Und das wäre auch dann so, wenn die Ampel ihren Plan umsetzt und Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzt. Es gäbe auch dann bei den Kosten der Unterkunft nach wie vor so genannte Differenzberechnungen. Auch wenn die Kindergrundsicherung voll abdeckte, was Kinder zum Wohnen brauchen, muss das Jobcenter berechnen, was das für die Unterstützung für die Eltern heißt – ob die Jobcenter also die Wohn-Zahlung für die Kinder mit dem verrechnen müssen, was Eltern an Wohnkosten bezahlt bekommen. Zudem muss die Koalition klären, was aus den so genannten Mehrbedarfen, einmaligen Leistungen sowie den Bildungs- und Teilhabe-Leistungen wird, die heute die Jobcenter prüfen. Dazu zählen etwa erhöhte Ausgaben, die entstehen, wenn jemand aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung eine kostenaufwendige Ernährung braucht oder für die Kosten einer Klassenfahrt.

Das Anliegen der Ampel, mehr Kinder aus Armut herauszuholen, unterstützt Duncker ausdrücklich. Er sieht nur die Gefahr, dass dabei Doppelstrukturen, komplexe Schnittstellen und Bürokratiekosten nicht beseitigt, sondern erhöht werden. Offen ist auch, wie das automatisierte digitale Verfahren klappen soll, das die Ampel bei der Kindergrundsicherung anstrebt. Da ist es kein Wunder, dass ein Gesetzentwurf erst für Herbst 2023 avisiert ist.