"Vollzugsdienst ist berechtigt"

Karin Heiß

Von Karin Heiß

Fr, 03. Januar 2020

Gutach im Breisgau

Gutach: letzte Ratssitzung 2019.

GUTACH (khß). In der letzten Gemeinderatssitzung 2019 gab Bürgermeister Urban Singler die erste Statistik des im Sommer eingesetzten Mitarbeiters für den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) bekannt. Zudem hatte das Gremium noch einige Beschlüsse zu fassen.

Der Gemeindevollzugsbedienstete Hubert Kopp habe sich mit Hauptamtsleiter Jörg Barth zusammengesetzt, um die Ergebnisse seiner Arbeit darzulegen. "Durch den gemeindlichen Vollzugsdienstes in der Gemeinde wurden vom 15. August bis 15. Dezember 41 Fälle von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr geahndet", so Singler. Die betrafen vor allem verbotenes oder behinderndes Parken. Außerdem wurden mindestens 60 Fälle zusätzlich mündlich verwarnt, ohne Verwarnungsgeld. "Die Anzahl der Fälle rechtfertigt den Einsatz eines GVD-Mitarbeiters", sagte der Bürgermeister.

Einstimmig beschloss der Rat Folgendes: Die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen ab sofort. Um zeitgemäß zu bleiben, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, diese Satzung dahingehend zu ändern, das künftig das Internet, also die Homepage der Gemeinde (http://www.gutach.de unter "Aktuelles"), als Hauptveröffentlichungsmedium genannt wird, damit auch ein Versäumnis der Veröffentlichung von Sitzungen im Mitteilungsblatt künftig nicht zum Ausfall einer Sitzung führt. Abweichend davon erfolgen öffentliche Bekanntgaben der Gemeinde zu Bauleitplänen zusätzlich im Mitteilungsblatt der Gemeinde, solange die aktuelle Regelung des Baugesetzbuches gilt.

Auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde neu gefasst und nun beschlossen. Absicht der Verwaltung war es laut Hauptamtsleiter Barth, der Gemeindeordnung gerecht zu werden und die Beteiligung von Jugendvertretern in der Geschäftsordnung zu regeln. Der Passus zur Beteiligung von Jugendlichen lautet: "Jugendliche Interessensvertreter*innen werden an den Sitzungen des Gemeinderates beteiligt. Sie haben insbesondere bei jugendrelevanten Themen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht."

Schließlich gab der Rat seine Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG zu den Jahresabschlüssen 2018/19, dem Wirtschaftsjahr 2019, Projekte und Investitionen sowie dem Wirtschafts- und Finanzplan für das Jahr 2020.