Vorerst keine EU-Sanktionen

dpa, afp, ökel

Von dpa, afp & Ulrich Krökel

Do, 10. September 2020

Ausland

Zypern blockiert Strafmaßnahmen gegen Belarus / Opposition in Minsk nahezu führungslos.

. (dpa/ AFP/ökel). Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind jedoch der Ansicht, dass dies Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen begleiteten "Oruc Reis" war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen dort setzen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die festgenommene Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa sich in Belarus angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk befindet. Das teilte ihr Vater Alexander Kolesnikow am Mittwoch mit. Das Ermittlungskomitee habe ihn angerufen und ihm das mitgeteilt, hieß es. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor. Die 38-Jährige war am Montag verschwunden. Am Mittwoch drangen außerdem maskierte Zivilpolizisten in das Büro des Bürgerrechtsanwalts Maxim Snak ein und führten ihn ab. Mit der Festnahme ist der Koordinierungsrat der Opposition in Minsk nahezu führungslos. Sechs von sieben Präsidiumsmitgliedern befinden sich im Exil oder in Haft. Nur die 72-jährige Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ist noch im Land und auf freiem Fuß.

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hält Neuwahlen für den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Situation in ihrem Land. "Nur eine neue Wahl kann unser Land retten", sagte Tichanowskaja am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. "In den Augen des Volkes ist Lukaschenko nicht mehr länger der legitime Präsident." Die Oppositionsbewegung stehe in der Mitte ihres Kampfes.

Staatschef Alexander Lukaschenko will angesichts der andauernden Proteste eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit russischen Staatsmedien. Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. "Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte", sagte der 66-Jährige. Bei den jüngsten Protesten hatten die Sicherheitskräfte mehr als 120 Menschen festgenommen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. 106 der 121 Festgenommen seien am Vortag in Gefängnisse gebracht worden.