"Wähler wollen offenen und fairen Wahlkampf"

Martin Wendel

Von Martin Wendel

Sa, 20. Oktober 2018

Endingen

BZ-Plus BZ-INTERVIEW mit Professor Paul Witt, Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, zu Fragen und Themen rund um die Bürgermeisterwahl.

ENDINGEN. Der Bürgermeisterwahlkampf in Endingen kommt in Fahrt. Dabei wird viel diskutiert, hinterfragt, spekuliert, unterstellt und kritisiert – mal offen, mal hinten herum. Martin Wendel befragte Paul Witt, Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, zu einigen Kritikpunkten, angeblichen Fehlern und Entwicklungen rund um das Amt des Bürgermeisters.

BZ: Der Wahlausschuss muss nach Ablauf der Bewerbungsfrist die Bewerbungen bekannt geben und auf ihre Zulässigkeit prüfen. Kandidaten können verlangen, dass ihre Bewerbung nicht vor Ablauf der Frist öffentlich bekannt gemacht wird. Nun wurde im Vorfeld der Endinger Wahl kritisiert, dass mit der frühzeitigen Bekanntgabe von Bewerbungen diejenigen Kandidaten einen Vorteil hätten und die Stadt eigentlich für ein faires Verfahren hätte sorgen müssen, indem sämtliche Bewerbungen bis zum Ablauf der Frist nichtöffentlich bleiben. Wie ist die Rechtslage in dieser Frage?
Witt: Die Stadt kann die Bewerbungen unter Verschluss halten, aber den Kandidaten nicht verbieten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Da die Gemeinde es nicht verhindern kann, kann es auch keine Pflicht sein, die Namen geheim zu halten. Der Vorwurf, damit die Chancengleichheit zu verletzen, ist völliger Quatsch. ...

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