Kommunalpolitik und Transatlantikabkommen

Gemeinderat Waldkirch: Keine TTIP-Regeln fürs Trinkwasser

Sylvia Timm

Von Sylvia Timm

Do, 12. März 2015 um 12:17 Uhr

Waldkirch

Auf Antrag der Offenen Liste hat sich der Gemeinderat Waldkirch mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und möglichen Auswirkungen auf Waldkirch beschäftigt.

Antrag auf Absetzung:
Holger Nickel stellte zunächst für die CDU den Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung, da es sich bei diesem Abkommen um keine gemeindliche Angelegenheit handele. Statt des Gemeinderates seien hier die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden gefordert. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei die Behandlung dieses Themas gar nicht zulässig. Oberbürgermeister Richard Leibinger fand das nicht richtig, unter anderem gehe es in den derzeit laufenden Verhandlungen auch um Bereiche der Daseinsvorsorge, also beispielsweise die ...

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