Warten auf neue Windkraft-Pläne

Dieter Maurer

Von Dieter Maurer

Do, 26. August 2021

Breitnau

Gemeinderat stimmt zu.

(ma). Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2020 des Planungsverbands Windenergie Hochschwarzwald festgestellt. Das Gremium stimmte in der öffentlichen Sitzung dem Haushaltsplan 2021 zu und beauftragte damit die Mitglieder des Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft mit Hinterzarten zur entsprechenden Stimmabgabe.

Im Jahr 2020 erhob der Verband keine Umlagezahlen von den neun Mitgliedsgemeinden. In diesem Jahr hat der Verband ein Fachbüro mit der Fortsetzung des Flächennutzungsplans hinsichtlich Windenergie beauftragt. Das Ergebnis soll im Herbst vorgelegt werden. Für die Leistungen sind rund 50 000 Euro im Etat eingestellt. Die Verwaltungsgemeinschaft Hinterzarten-Breitnau muss knapp 8000 Euro erbringen. Für Breitnau ergibt sich ein Anteil von gut 4300 Euro.

Gemeinderat Jens-Arne Buttkereit verwies auf einen Beschluss der Landesregierung, wonach vor allem im Staatsforst vermehrt Windenergieanlagen gebaut werden sollen. Bürgermeister Josef Haberstroh sprach von einer "hehren Zielsetzung des Ministeriums", betonte aber die Planungshoheit der Gemeinden. Die Zustimmung zum Etat sei ein Zeichen der Kommunen, "wir wollen weitermachen." Klaus Wangler wünschte sich, "dass der Verband endlich einen Knopf auf das Vorhaben macht." Clemens Kreutz: "Es fehlt ein konkreter Plan." Er stimmte gegen den Etat. Haberstroh nannte als Grund für die Verzögerung, der neue Windatlas erfordere eine Überarbeitung der Planung. Ohne eine rechtssichere Planung könnten Investoren nach der Windhöffigkeit ihre Finanzmittel einsetzen: "Das wäre eine große Problematik. Der Verband muss eine Einheit bleiben."