STeuern

Was hat das mit Regierungsverantwortung zu tun?

Wolfgang Wenz

Von Wolfgang Wenz (Lörrach)

Sa, 04. September 2021

Leserbriefe

Zu: "Mit uns gibt es keine höheren Steuern", Interview von Norbert Wallet mit Christian Lindner (Politik, 18. August)

Dieser Christian Lindner von der FDP, deren Bundesvorsitzender er ist, will alles dem Markt überlassen. Der Staat darf möglichst wenig regulieren. Selbst beim CO2-Handel soll das gelten. Auch der Plan der Grünen, gerne als "Verbotspartei" abgekanzelt, ist für ihn untauglich. Sie wollen die CO2-Einnahmen ausgleichend an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, so, wie die Schweiz dies vorbildlich praktiziert.

Lindners Vision, die Herausforderungen der Zukunft durch intelligente Innovationen zu lösen, mag sicherlich ein gewichtiger Beitrag dazu sein, wird aber nicht ausreichen. Vorgaben der Regierung, des Staates, mit Rahmenbedingungen, Regelungen und vor allem der Bereitstellung von Finanzmitteln werden unumgänglich sein.

Notwendige Steuererhöhungen werden jene Bürgerinnen und Bürger betreffen, denen es ermöglicht war, in Jahrzehnten ihr Vermögen massiv auszuweiten. Ein Beitrag von dieser Seite wird wohl nötig und sicherlich von den Reichen und Superreichen auch leistbar sein.

Schon vor Koalitionsverhandlungen schließt Herr Lindner jedoch jegliche Steuererhöhungen aus. Er will Steuern sogar senken. Kann dieses Verhalten noch als Bereitschaft zu einer zukunftsorientierten Regierungsverantwortung gewertet werden? Aus parteipolitischer Verantwortung für die FDP warnt Herr Lindner die privilegierten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor Steuererhöhungen durch andere Parteien, spricht sogar von "Enteignungen". Er hat einmal aus fragwürdigen Gründen seine Beteiligung an einer Regierung verweigert.

Vermutlich ist es für die Zukunft unseres Landes besser, wenn Christian Lindner überhaupt keine Gelegenheit erhält, sich an einer Regierung beteiligen zu müssen. Wolfgang Wenz, Lörrach