Länderfinanzausgleich

Wenig Chancen für Bayerns Klage

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 18. Juli 2012

Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1999 einen Vorstoß der Geberländer zum Länderfinanzausgleich abgelehnt.

FREIBURG/MÜNCHEN. Bayern hat Erfahrung mit Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Ende der 90er Jahre versuchte der Freistaat – gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen – schon einmal, einen größeren Schutz der Geberländer durchzusetzen. Mit wenig Erfolg.

Damals hatte der Freistaat zwei Ziele. Zum einen wollte Bayern nur noch die Hälfte seiner überdurchschnittlichen Finanzkraft abgeben, zum anderen sollte die Finanzkraft-Reihenfolge der Länder gewahrt bleiben. Ziel war die Schaffung eines "Wettbewerbs-Föderalismus". Statt Solidarität sollte eher Konkurrenz das Verhältnis der Länder prägen. Doch im damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fand dies 1999 alles keinen ...

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