Leitartikel

Wenn es um die Beschränkung von Bürgerrechten geht, ist gerade in der Krise Wachsamkeit gefragt

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Di, 24. März 2020 um 22:03 Uhr

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BZ-Plus Deutschland im Ausnahmemodus: Der Bundestag trifft wegweisende Entscheidungen in dezimierter Runde, Grundrechte sind zeitweilig auf Eis gelegt. Das das darf kein Dauerzustand sein.

Der Deutsche Bundestag kommt an diesem Mittwoch zu einer wahrhaft historischen Sitzung zusammen. Insgesamt wird in mehreren Gesetzespaketen rund eine Billion Euro an Hilfsgeldern in unterschiedlichster Form bewilligt, um das Coronavirus selbst zu bekämpfen, oder aber die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese ungemein weitreichenden Entscheidungen werden von einem vergleichsweise kleinen Kreis von Abgeordneten entschieden. Manche müssen der Sitzung fernbleiben, weil sie selbst Träger des Virus sind, andere befinden sich in häuslicher Quarantäne oder gehören Risikogruppen ...

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