Bundestag

Widerstand gegen den Rettungsschirm

Wolfgang Mulke
Di, 16. August 2011
Deutschland

Bürger und Abgeordnete befürchten, dass die Verpflichtungen aus der Euro-Rettung den Bundestag entmachten könnten.

Bundesadler hinter dem Rednerpult | Foto: DAPD — Bundesadler hinter dem Rednerpult Foto: DAPD

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das kann es am besten über die Haushaltspolitik. Die Abgeordneten bestimmen, wofür wie viel Geld ausgegeben werden darf. Das macht das Etatrecht seit Jahrhunderten zum Königsrecht des ...

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