Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Wie die Justiz Grundrechte der Bürger gegenüber den Corona-Verordnungen sichert

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 08. April 2021 um 12:42 Uhr

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BZ-Plus Verordnet die Landesregierung Einschränkungen aufgrund der Pandemie, sind Gerichte gefragt: Rechtfertigt der Nutzen den Eingriff? Die Antwort kann regional unterschiedlich ausfallen.

Restaurants geschlossen, Theater geschlossen, Stadien geschlossen. Die Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen betreffen weite Teile des öffentlichen Lebens – und sind natürlich entsprechend umstritten. Für die Kontrolle sind vor allem die Gerichte zuständig. Doch wie effektiv ist diese Kontrolle? Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting kritisierte neulich, dass 99 Prozent der Klagen erfolglos blieben. Der Schutz der Grundrechte laufe also weitgehend leer.
Nur drei Eilanträge hatten in Karlsruhe bisher Erfolg – das war im April 2020
Tatsächlich hat sich das Bundesverfassungsgericht in Corona-Fragen bisher weitgehend zurückgehalten. Von rund 300 Verfassungsbeschwerden in diesem Zusammenhang wurden fast alle abgelehnt, oft weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft wurde. Nur drei Eilanträge hatten in Karlsruhe ...

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