Verkehrsminister

Wie tief will die CDU noch sinken?

Peter Schmidt

Von Peter Schmidt (Laufenburg)

Sa, 10. Oktober 2020

Leserbriefe

Zu: "Schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer", Agenturbeitrag (Politik, 2. Oktober)
CSU-Komödienstadel! Leider kein Stück, in dem es was zu Lachen gibt. Das aktuelle Theater um "Verkehrsminister" Andreas Scheuer dient auch dem Ziel, haarsträubende Entscheidungen in den Hintergrund zu drängen, die schon viel früher diesen Minister und andere zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Es waren die CSU-Granden Seehofer, Dobrindt und Söder, die diesen europafeindlichen Mautblödsinn angeleiert haben und mit aller Dickfelligkeit durchsetzten, um ihre Macht in Bayern zu sichern. Scheuer lieferte den sehr teuren Schlusspunkt, indem er die Mautverträge trotz Warnungen seiner Mitarbeiter unterschrieb, obwohl der EuGH noch nicht entschieden hatte. Was im November 2018 verhandelt wurde, ist unerheblich.

Auch dieser Hauruck-Politiker wollte die Maut, koste es, was es wolle, jetzt kostet es uns 560 Millionen Euro. Peanuts! Doch die CSU-Führung hält ihn, weil sie dieses Debakel verursacht hat. Ohne Maut keine Verträge, ohne Verträge kein Schadensersatz. Der aktuelle CSU-Vorsitzende Söder – Pate der Maut – soll sogar für den Kanzlerposten geeignet sein. Mir kommen die Tränen . . .

Auch die CDU darf diese Angelegenheit nicht aussitzen. Es war die damalige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, die sich vor der Wahl 2013 gegen die Maut ausgesprochen und nach der Wahl diese Festlegung ignoriert hat. Auch sie ist für die Lage mit verantwortlich. Sie hätte diesen Minister spätestens nach dem EuGH-Urteil und seinen Folgen entlassen müssen. Aber nichts wird geschehen. Im Gegenteil: Der Vorsitzende dieser Regionalpartei (6,5 Prozent der Sitze im Bundestag) kokettiert mit der Idee, er könne Bundeskanzler werden und sei dafür geeignet. Wie tief will die CDU noch sinken? Dieser Provinzfürst, der Orban hofiert, seine Standpunkte beliebig wechselt, Bayern aus der Suche nach einem Atommüllendlager heraus nehmen will, eine Wahlrechtsreform blockiert und so weiter, soll in Bayern bleiben und weiter die dortigen Stammtische bedienen.

Peter Schmidt, Laufenburg