Kommentar
Wieder bleiben Euroschuldensünder straffrei - wer soll die Stabilitätsregeln noch ernst nehmen?
Krachend gescheitert sind die Bemühungen, Haushaltsdisziplin in der Eurozone durchzusetzen: Ronny Gert Bürckholdt ordnet die aktuellen Entwicklungen ein.
Spanien und Portugal verstoßen vorsätzlich und fortgesetzt gegen die Schuldenregeln in der Eurozone, kommen aber straffrei davon. Die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande kam, zeigt, wie krachend die Bemühungen gescheitert sind, in Reaktion auf die Krise der Eurozone Haushaltsdisziplin im Währungsraum durchzusetzen.
Um die Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal, Spaniens Banken und Zypern im Bundestag und in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu machen, wurde von der Bundesregierung seit 2010 stets ...