Windenergie in Baden-Württemberg

Windkraftausbau zurückgeworfen: Genehmigungspraxis war rechtswidrig

dpa

Von dpa

Sa, 11. Januar 2020 um 10:19 Uhr

Südwest

Der Ausbau der Windkraft im Südwesten stockt ohnehin. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die vom Land jahrelang empfohlene Genehmigungspraxis rechtswidrig war. Das wirft laufende Projekte zurück.

Der Bau mehrerer Windkraftanlagen im Südwesten verzögert sich. Der Grund: Das vom Land jahrelang empfohlene Vorgehen bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen war laut einem Gerichtsbeschluss rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stoppte den Bau zweier im Schwarzwald geplanter Windparks, deren Betreiber sich an die Vorgaben des "Windenergieerlasses" - einer Verwaltungsvorschrift der Landesregierung - gehalten hatten. Faktisch sind auch weitere geplante Windenergieprojekte im Land betroffen.
"Man ist schon sehr überrascht, dass es ein behördlich vorgegebenes Verfahren gibt, das als rechtswidrig erkannt wird von den Gerichten."
Bene Müller ist Vorstand von ...

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