Nawalny

Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Gereon Janzing

Von Gereon Janzing (Rötenbach)

Mo, 15. Februar 2021

Leserbriefe

Zu: "Sanktionen wirken", Beitrag von Ulrich Krökel (Politik, 4. Februar)

Einige deutsche Politiker könnten mehr unternehmen, um Nawalny zu unterstützen, dass die Putin-Regierung ihn nicht wegen seiner Regimekritik wie einen Verbrecher behandelt. Da haben Sie recht. Ich denke aber, in den westlichen "freiheitlichen Demokratien" haben unsere Politiker mehr Einfluss. Vergessen wir nicht, dass Assange in der freiheitlichen Demokratie Großbritannien in Isolationshaft sitzt. Sein "Verbrechen": mehr Loyalität gegenüber dem Volk als gegenüber der angeblich dieses vertretenden Regierung. Seine Kriminalisierung ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit.

Frau Merkel kommentiert das nur mit einem Schweigen. Ist das nicht peinlich? Wegen eines ähnlichen "Verbrechens" steht Edward Snowden in mehreren freiheitlichen Demokratien unter Haftbefehl. Zu seinem Glück ist das Verhältnis Russlands zu diesen getrübt, so gewährt ihm Russland Asyl. In Deutschland wurde zwar debattiert, ob man ihm Asyl gewährt, aber es kam zu einer Ablehnung. Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen, wenn manche Politiker auf die Menschenrechtsverletzungen in Russland hinweisen, zu denjenigen in den freiheitlichen Demokratien aber schweigen?

Dahinter steckt wohl das Freund-Feind-Denken der Politik: Großbritannien und die USA sind Freunde, denen darf man nicht in den Rücken fallen. Was zählt das Leben eines verantwortungsbewussten Menschen, der in einem Londoner Gefängnis psychisch zugrunde gerichtet wird? Schlimmer wird es Nawalny kaum ergehen. Gereon Janzing, Rötenbach