Wohngebühr wird erhöht

Daniel Hengst

Von Daniel Hengst

Mo, 22. November 2021

Eichstetten

Eichstetten setzt höhere Kosten für Obdachlose und Flüchtlinge an.

. Der Gemeinderat Eichstetten hat die Benutzungsgebühr auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte angepasst. Zuletzt war dies Ende Juli 2016 der Fall. Damals wurde die Gebühr auf 10,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche festgelegt sowie der Strom auf 27 Cent je Kilowattstunde. Der Gemeinderat folgte einstimmig der vorgeschlagenen Benutzungsgebühr von 11,10 Euro je Quadratmeter Wohnfläche, vier Cent weniger als die Kostenkalkulation ergab, so Rechnungsamtsleiter Dennis Dirner. Für den Stromverbrauch werden 31 Cent je Kilowattstunde berechnet.

"Die Benutzungsgebühr ist weder mit der Warm- noch mit der Kaltmiete privatwirtschaftlicher Mietverhältnisse vergleichbar", schickte Dirner voraus. Immer wieder würden Mieter bei der Gemeinde vorsprechen, dass ihre Vermieter dies als ortsübliche Vergleichsmiete bei Mietpreiserhöhungen angeben würden. Dies sei falsch, so der Rechnungsamtsleiter, denn in der Gebühr seien auch Kosten der Verwaltung enthalten sowie die Ausstattung der Wohnung. "Das Benutzungsverhältnis kommt durch eine ortspolizeiliche Einweisungsverfügung gegen die Abkehr der unfreiwilligen Obdachlosigkeit zustande", erklärte Bürgermeister Michael Bruder. Dabei werde den Obdachlosen und Flüchtlingen Wohnraum zugewiesen.

Eichstetten hatte 2016 eine Unterkunft mit 55 Quadratmetern und jährlichen kalten Kosten von gut 6000 Euro. Im Jahr 2018 waren es fünf Unterkünfte mit 705 Quadratmetern und 73 000 Euro Kosten, im Jahr 2020 sieben Unterkünfte mit 825 Quadratmetern und 98 000 Euro Kosten pro Jahr, so der Rechnungsamtsleiter. Das neue Gebäude auf dem früheren Gould-Areal sei noch nicht berücksichtigt, da hierfür nicht alle Kosten abgerechnet seien. Dorthin ziehen nun einige Personen um aus bisher angemieteten Wohnungen, die darum zum 31. Dezember gekündigt wurden. Diese sollten dann dem freien Wohnungsmarkt in der Gemeinde zugeführt werden. "Künftig wollen wir die Kalkulation für die Benutzungsgebühr jährlich durchführen," sagte Dirner. Die seit vielen Jahren genutzte Unterkunft im Altweg 61 sei mit ihrer Infrastruktur an ihrem Nutzungsende angekommen, erklärte der Bürgermeister. Karl Meier (FWV) wollte wissen, ob noch Reserve vorhanden sei, sollte plötzlich eine Familie obdachlos werden. Dafür gebe es Reserven, so Bruder, auch für Flüchtlinge. Die letzte Zuweisung von Flüchtlingen war vor Corona, Anfang 2020, jetzt haben man eine neue Zuweisungsverfügung erhalten. "Noch im November müssen wir drei Männer aus drei Nationen aufnehmen", so Bruder. Sven Meier (FWV) wollte sich versichern, dass sich neue Flüchtlinge erst bewähren müssten, bevor ihnen Wohnraum im Neubau zugewiesen würde, um auszuschließen, dass sie dort keinen Schaden anrichten könnten. "Wenn irgendwo etwas nicht funktioniert, dann kann dieser Person zu jeder Zeit anderer Wohnraum zugewiesen werden", erklärte Bruder.