Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt?

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Von dpa

Do, 02. Juli 2020

Panorama

Wegen eines Formfehlers kann die Verordnung zu Fahrverboten für Raser als nichtig angesehen werden – Zweifel an Verhältnismäßigkeit.

Kommando zurück bei schärferen Fahrverboten für Raser? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht nun Druck bei den Ländern, um gerade in Kraft getretene neue Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. Es bestehen Zweifel, dass bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) alles formal korrekt über die Bühne gegangen ist. Der Autofahrerclub ADAC fordert Änderungen. Verkehrssicherheitsexperten warnen indes vor einem Signal, gefährliche Tempoüberschreitungen zu verharmlosen.

Möglicherweise kann es nun schnell gehen, dass die schärferen Regeln wieder kassiert werden – und zwar wegen eines Formfehlers in der Verordnung, die Scheuer selbst verkündet hat. Das Bundesministerium will an diesem Donnerstag mit den Ländern über die Folgen beraten. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden. Das bedeutet, dass Autofahrer, die ihren Führerschein wegen der neuen Regeln verloren haben, ihn bald zurückbekommen könnten.

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April. Im Kern geht es um mehr Schutz für Radfahrer. Für Ärger sorgt aber eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell.

Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren nun auch Proteste vieler Autofahrer. Wie aus dem neuen Schreiben Scheuers hervorgeht, ist in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam.

Bedenken wegen formaler Fragen äußerte auch der Autofahrerclub ADAC. Offensichtlich sei in der StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden. Verkehrsrechtlerin Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, erläuterte: Bei Erlass einer Verordnung müsse angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat. Dies sei aber unzureichend geschehen: "Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit scheint es jedoch geboten, die gesamte Verordnung als nichtig anzusehen." Nach ADAC-Auffassung führt das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage dazu, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam sind. "In dem Dilemma liegt die Chance, zu einem ausgewogenen Verhältnis von Delikt und Sanktionen zu kommen und ein stärker abgestuftes System zu entwickeln", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.