Zurückhaltung in rauer See

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Von afp

Do, 18. Februar 2021

Deutschland

Der politische Aschermittwoch fällt digital eher gedämpft aus / Laschet besteht auf Öffnungen bei einem Inzidenzwert von 35.

(AFP/dpa). Der Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch ist in diesem Jahr angesichts der Corona-Krise gedämpft ausgetragen worden – und nicht in Bierzelten, sondern digital. Die Pandemie war das zentrale Thema, rhetorische Zuspitzungen gab es kaum. Im Südwesten ging es auch um Wahlkampf.

Die Oppositionsparteien Grüne, Linke, FDP und AfD warfen der Bundesregierung schwere Fehler in der Corona-Politik vor. Grünen-Chef Robert Habeck beschuldigte die Bundesregierung, durch eine zu zögerliche Corona-Politik Vertrauen zu verspielen. "Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen", sagte er bei der digitalen Kundgebung seiner Partei.

FDP-Chef Christian Linder mahnte rasche Öffnungsschritte an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidenten beraten, "um über einen klaren Fahrplan für die Öffnungen zu sprechen", sagte Lindner. Dass die Spitzen von Bund und Ländern erst am 3. März wieder beraten wollen, komme zu spät.

Für die Linken-Vorsitz-Anwärterin Janine Wissler verdeutlichen die Corona-Pandemie und Probleme wie Armut und Rassismus die Notwendigkeit eines Systemwechsels. "Es geht ums Ganze", so Wissler am Aschermittwoch in Passau.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer beklagte auf der Kundgebung seiner Partei, dass die Bundesregierung mit Verweis auf die Pandemie die Grundrechte der Bürger aushöhle.

CSU-Chef Markus Söder verteidigte die Corona-Strategie der Regierung. Bei den Öffnungen müsse das Land aber sehr vorsichtig vorgehen: "Durchhalten, bitte – es wird von Tag zu Tag besser." Alle anderen Strategien seien zum Scheitern verurteilt. Söder stellte Öffnungen des Einzelhandels für Mitte März in Aussicht.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wertete die umfangreichen finanziellen Stabilisierungsprogramme des Bundes als Erfolg. "Die Wirtschaft entwickelt sich besser, als wir vor Monaten gedacht haben", sagte er. "Wir werden bis zum Ende der Krise gegenhalten, bis wir die Pandemie hinter uns gelassen haben."

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet will Bürgern und Unternehmen Perspektiven für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen aufzeigen. Beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU sagte er mit Hinweis auf die Diskussion um die Inzidenzwerte: "Wenn die 35 erreicht ist, dann wird es auch wieder Öffnungen geben, die dringend nötig sind." Wenn Werte verabredet seien, "dann muss das auch mal gelten". Man könne nicht alle paar Wochen sagen, vielleicht wäre doch 25 ein besserer Wert oder 10 oder 0, sagte er.

Kretschmann sieht das Land in rauer See

In Baden-Württemberg fiel der Aschermittwoch diesmal in den Wahlkampf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann schickte eine Videobotschaft ins digitale Wohnzimmer der Bundes-Grünen. Politischer Aschermittwoch bedeute in normalen Zeiten derbe Rhetorik und heftige Attacken, sagte er. "Ich muss gestehen, diese Disziplin gehörte noch nie zu meinen liebsten." Angesichts der aktuellen Lage sei es sicher kein Fehler, auf Vereinfachungen und Verunglimpfungen zu verzichten. Das Land befinde sich in rauer See. "Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren", sagte Kretschmann. FDP-Landeschef Michael Theurer drosch aber vor allem auf die Grünen ein, die sich derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, Einfamilienhäuser verbieten zu wollen. "Das war kein Zufall, das ist in der DNA der Bundes-Grünen angelegt", sagte Theurer.

Die SPD wiederum schoss sich auf Landeskultusministerin Susanne Eisenmann ein. Und SPD-Landeschef Andreas Stoch warf der CDU-Spitzenkandidatin mangelhaftes Krisenmanagement im Umgang mit der Pandemie vor. "Wenn jemand immer nur im Kreis herumläuft und auf unterirdischem Niveau agiert, dann klingt das nicht nach einer Ministerin, dann klingt das nach einer Tunnelbohrmaschine", kritisierte Stoch.

Die Südwest-AfD wiederum streamte den Aschermittwoch auf Facebook, Spitzenkandidat Bernd Gögel stand an einem grauen Pult. "Wir alle haben uns diesen Aschermittwoch anders vorgestellt", sagte er. Gögel beklagte ein Generalversagen der "Altparteien".