Kita-Gebühren

Zwang leitet das Handeln

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Der für den Montag vor der Gemeinderatssitzung angekündigte Protest der Eltern gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren in Lahr ist legitim. Ist er aber auch gerechtfertigt? Man darf die Erhöhung für die Kindertagesstätten (und auch das Schulessen) nicht isoliert sehen, sondern im Gesamtkontext von allgemein steigenden Preisen und Gebühren. Da ein bisschen mehr Ausgaben, hier ein teurer gewordener Einkauf, dort höhere Steuern – das kann sich gerade für junge Familien zu einer spürbaren, monatlichen Kostensteigerung summieren. Dass die Kita-Gebühren in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gleich um ansehnliche 15 bis 20 Prozent angehoben werden, kommt für sie erschwerend hinzu. Da schlägt negativ durch, dass in Lahr von 2018 bis 2023 gar keine Anpassung vorgenommen wurde. Dass dies offensichtlich ein Versäumnis gewesen ist, wird indirekt in der Vorlage des Rathauses auch zugegeben: Die aktuellen Gebühren seien in Lahr im Vergleich zu den Umlandgemeinden, die in der Regel jährliche Anpassungen vornehmen, sehr niedrig. Dass jetzt eine Korrektur vorgenommen wird, um den Rückstand aufzuholen, ist durchaus nachvollziehbar: um den empfohlenen Deckungsgrad bei den Elternbeiträgen zu erreichen, aber auch um höhere Einnahmen für den klammen Haushalt zu erzielen. Diese Debatte, wie sie jetzt Eltern, Verwaltung und Gemeinderat führen, wird sich in nächster Zeit auf anderen Feldern wiederholen. Der Zwang, Ausgaben zu senken beziehungsweise Einnahmen zu erhöhen, leitet derzeit das Handeln in der Kommunalpolitik. Es wäre deshalb eine große Überraschung, wenn der Gemeinderat das deutliche Votum im Haupt- und Personalausschuss für die Erhöhung überstimmen würde. Der Protest der Eltern ist aber dennoch wichtig und richtig, denn er erinnert Verwaltung und Kommunalpolitik immer wieder daran, jede weitere Entscheidung schon im Vorfeld gut zu überdenken und zu kommunizieren.