Kreisrat

Zwischen dem Waldshuter Landrat und den Gemeinden gibt es Streit um die Kreisumlage

Heinz J. Huber

Von Heinz J. Huber

Fr, 08. November 2019 um 10:40 Uhr

Kreis Waldshut

Im Kreisrat machte eine starke Bürgermeisterriege Front gegen Landrat Martin Kistler, der aus den Gemeindekassen 9,5 Millionen Euro mehr Umlage als 2019 möchte.

Der Sozialhaushalt drückt auf die Finanzen des Landkreises, wie sie die Verwaltung den Volksvertretern für 2020 vorschlägt. Im Kreisrat machte vor allem die starke Bürgermeisterriege Front gegen Landrat Martin Kistler, der aus den Gemeindekassen 9,5 Millionen Euro mehr Umlage als 2019 möchte – das entspricht einer Erhöhung dieser Summe um 13 Prozent auf 76 Millionen Euro.

Streit um die Kreisumlage

Streitpunkt ist dabei die Kreisumlage, eine Zahl, mit der die Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde multipliziert wird. Da auch die Steuerkraftsummen der Kommunen gestiegen sind, würde der Kreis ohnehin 3,66 Millionen Euro mehr bekommen. Die Steigerung von 66,5 auf 76 Millionen Euro bedeuten aber 9,5 Millionen Euro mehr. Das sei "eine echte Ansage", war sich der Landrat bewusst, als er die Planzahlen für das Jahr 2020 mit der Haushaltsrede im Kreistag auch vor 21 aktiven und ehemaligen Bürgermeistern einbrachte. Dass der Entwurf nicht kommentarlos an die Fachausschüsse weitergeleitet und stattdessen herbe Kritik laut wurde, verwunderte den Landrat. Was wiederum die Kreisräte erstaunte.

Für CDU-Fraktionssprecher Rolf Schmidt, Bernaus Altbürgermeister, ist der Haushaltsentwurf "eher ein Wunschkatalog von Landrat und Kämmerei". Die gute Haushaltslage der Kommunen beginne, zu bröckeln. Es gelte jetzt, die großen Vorhaben zu sichern. "Der Entwurf wird nicht so verabschiedet", prophezeite Schmidt. Er lehnte ab, "was über die Steigerung der Steuerkraftsummen hinausgeht" und glaubt auch nicht an einen Beschluss vor Weihnachten. Auch die Gemeinden bekämen weniger Zuweisungen, sagte FW-Sprecher Michael Thater, Bürgermeister in Wehr, und lehnte 13 Prozent Steigerung der Kreisumlage ab.

Wer mit weniger Kreisumlage auskommen wolle, der müsse sagen, wo man sparen oder welche Projekte man sparen solle, hielt Landrat Martin Kistler dagegen. Es sei kein Luxus im Entwurf, es gebe aber sehr wohl Risiken – konkret nannte er die vollständige Erstattung der Kosten für Asylbewerber und die vom Bundestag beschlossene Entlastung pflegender Angehöriger, die teurer werden könnte als geplant. Zur Finanzierung des 234-Millionen-Euro-Haushalts tragen außerdem 150 Millionen Euro Zuweisungen von Land und Bund bei, nur acht Millionen Euro sind eigene Einnahmen des Kreises.

Millionen für die medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung fordert auf dem Weg zur Zentralklinik auch im Haushaltsentwurf für 2020 die größten Investitionen. Im Spital in Waldshut-Tiengen werden weitere zwei Millionen Euro investiert. Für die weiteren Planungsschritte des Zentralklinikums in Albbruck stehen 2,5 Millionen Euro im Entwurf. Den geplanten Gesundheitscampus in Bad Säckingen unterstützt der Kreis mit insgesamt 12,7 Millionen Euro. Verkehrsverbesserungen sind der zweite Schwerpunkt. Die Hochrhein-Bahnstrecke sieht der Landrat bis spätestens 2027 unter Strom. Für die Elektrifizierung will er die Ansparrate ab kommendem Jahr auf 1,25 Millionen Euro erhöhen. Das Internet und seinen Ausbau betrachtet Martin Kistler als maßgeblichen Faktor für die Entwicklung des Landkreises. Das Herzstück, der "Backbone", der die örtlichen Netze verknüpft und anschließt, wird vom Kreis mitfinanziert und dürfte bis 2021 komplett im Boden liegen. Dem Umweltschutz soll laut Kistler ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept des Landkreises mit messbaren Zielen dienen. Eines davon ist der "klimaneutrale Landkreis" im Jahr 2050.

Riesige Schadholzmenge

Das Kreisforstamt muss nach Stürmen und Trockenheit eine nie da gewesene Schadholzmenge bewältigen, der Landrat fordert Hilfe vom Land auch für Privatwaldbesitzer. Beim Sozialhaushalt ist das Schwergewicht die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen einschließlich der inklusiven Beschulung. Deutlich teurer werden mit 13,3 Millionen die individuellen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien. Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.