30 000 Bürger reichen Klage ein
Karlsruhe soll das neue Gesetz zur Datenspeicherung kippen.
Armin Käfer
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KARLSRUHE. Seit gestern hat der Staat Zugriff auf umfängliche Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Wie lange er das darf, ist fraglich. 30 000 Menschen haben gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Das ist die größte Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auf der Weltkarte der Menschenrechtsorganisation Privacy International, die sich gegen staatliche Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre wendet, erscheint die Bundesrepublik neuerdings gelb. ...