Abkehr von Schuldentilgung
Finanzminister Schäuble rechnet mit neuen Ausgaben / Union und SPD für rasche Finanzsteuer.
BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückt von dem Wahlversprechen ab, die für 2015 angepeilten Überschüsse im Bundeshaushalt zur Schuldenrückzahlung zu verwenden. Er nannte im "Focus" als vorrangiges Ziel die Vermeidung von Defiziten.
"Keine neuen Schulden mehr zu machen ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik", so Schäuble. Im Wahlprogramm von CDU/CSU hatte gestanden: "Wir werden damit ...