ADAC bewegt sich beim Tempolimit

GOSLAR. Es ist eines der größten Reizthemen in der Verkehrspolitik: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun könnte eine der Bastionen gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ins Wanken geraten – der einflussreiche ADAC, mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 29. bis 31. Januar.

Der Satz von Hillebrand lässt aufhorchen. Denn jahrzehntelang war der ADAC als klarer Gegner eines Tempolimits bekannt. Nun rückt er von seinem strikten Nein ab – ein Ja bedeutet das aber auch nicht. Die Diskussion werde emotional geführt und polarisiere bei den Mitgliedern, erläutert Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Beim Klimaschutz werde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern eine Einsparung von bis zu zwei Millionen Tonnen CO₂ erwartet, sagte Hillebrand. Aber auch das sei vage. "Wir brauchen eine umfassende Studie über die Wirkungen eines Tempolimits. Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern."

Einen weiteren Vorteil eines Tempolimits führt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) an. "Als im Jahr 2017 auf der Autobahn zwischen Merzenich und Elsdorf in Nordrhein-Westfalen ein Tempolimit von 130 eingeführt wurde, gab es dort keinen Unfall mehr mit Todesopfern", sagt Julia Fohmann vom DVR. Die drei Jahre davor starben neun Menschen bei Verkehrsunfällen. "Ein Tempolimit führt klar zu weniger Unfällen." Da der ADAC als DVR-Mitglied ein Tempolimit bisher klar ablehnte, sprach sich der DVR trotz dieser Erkenntnisse bisher nicht für ein allgemeines Tempolimit aus. "Jetzt kommt aber Bewegung in die Sache", meint Fohmann.

In einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins spricht sich die Mehrheit der Befragten für ein Tempolimit aus. 56 Prozent der 1000 befragten Führerscheinbesitzer sehen in einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung eine wirkungsvolle Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit. In einer Umfrage unter ADAC-Mitgliedern votierten dagegen 50 Prozent gegen ein Tempolimit und 45 Prozent dafür.

Die Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hatte Ende 2019 wieder an Fahrt aufgenommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt." Der Regierungspartner SPD hatte zuvor auf einem Parteitag ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert und das mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet.

Wer auf Autobahnen in Frankreich, Österreich oder Belgien unterwegs sei, erlebe mehr Gelassenheit als hierzulande, meint Julia Fohmann vom DVR. Sobald man auf deutsche Autobahnen komme, sei der Unterschied spürbar, so Sören Heinze, Sprecher des Auto Clubs Europa ACE. Auf Deutschlands Autobahnen gehe es viel aggressiver zu. Die ACE-Hauptversammlung habe für Tempo 130 votiert.

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt freie Fahrt. Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen von vor fünf Jahren zeigen.