AfD klagt wegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Schon lang wirft die AfD der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Flüchtlingspolitik vor. Diese Position ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Daher will die Partei das Verfassungsgericht damit befassen.
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Dieses Bild ist zu einem Symbol des großen Flüchtlingsandrangs im Jahr 2015 geworden: Flüchtlinge gehen Ende Oktober nahe Wegscheid in Bayern hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei her. Foto: dpa
Schon seit Jahren vertreten Politiker der AfD die Auffassung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Sommer 2015 sei rechtswidrig gewesen und dieser Zustand halte durch die offenen ...