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AfD-Politiker Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

dpa

Von dpa

Mi, 13. November 2019 um 11:17 Uhr

Deutschland

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments, das noch nie einen Ausschussvorsitzenden abberufen hat. Alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten für die Abberufung.

Bundesverdienstkreuzes für Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnet

Sie zogen damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte.

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen.

"Sein Antisemitismus ist unerträglich." Paul Ziemiak
"Die Abberufung von Herrn Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft", erklärte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Jan-Marco Luczak, nach der Entscheidung. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt. "Das war für uns nicht länger hinnehmbar." Luczak betonte zugleich, dass der AfD der Vorsitz im Rechtsausschuss zustehe. Der SPD-Rechtspolitiker und Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sagte: "Herr Brandner war einfach nicht mehr tragbar."

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er. Er werde seine Arbeit im Rechtsausschuss fortsetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nannte die Abwahl "eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung".

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte: "Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Abberufung auf Twitter: "Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich."