Agenten an die kürzere Leine
Der Bundestag bekommt mehr Rechte, um die Geheimdienste besser zu kontrollieren / Jahrelange Verhandlungen
Armin Käfer
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BERLIN. Union und SPD wollen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Das ist seit Jahren überfällig. Jetzt haben die Regierungsparteien sich auf einen Kompromiss verständigt. Dazu soll auch die Verfassung geändert werden.
Am vergangenen Donnerstag hat der erste Untersuchungsausschuss der 16. Legislaturperiode seine 121. Sitzung absolviert. Er beschäftigt sich mit zweifelhaften Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Viele dieser Sitzungen lieferten ...