Präzedenzfall

Alle geimpft: Seniorenheim in Steinen erhebt Verfassungsbeschwerde, um Cafeteria zu öffnen

Annika Sindlinger, Christian Rath

Von Annika Sindlinger & Christian Rath

Sa, 27. März 2021 um 12:29 Uhr

Südwest

BZ-Abo Das Seniorenheim Mühlehof will seine Cafeteria öffnen – alle Senioren seien schließlich geimpft. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nun mit der Frage: Gibt es Privilegien für Geimpfte?

Wie soll der Alltag von Menschen in Senioren- und Pflegeheimen aussehen, die bereits beide Impfungen gegen Covid-19 bekommen haben und deren Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ebenfalls geschützt sind gegen Corona? Sind strenge Regeln da noch angebracht – und sind sie rechtlich zulässig? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht, bei dem eine Einrichtung aus dem Wiesental einen Eilantrag gestellt hat.
Die Verfassungsbeschwerde haben das Seniorenzentrum Mühlehof in Steinen und ein dort lebender Bewohner am Donnerstag eingereicht. Mühlehof-Geschäftsführer Wolfram Uhl wollte sich auf BZ-Anfrage nicht dazu äußern. An der Informationspolitik des Seniorenzentrums hatte es bereits im Januar Kritik gegeben, nachdem die ...

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