Alles rechtmäßig beim Müll
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Müllgebühren zurück / Kreis: Urteil schafft Stabilität.
LÖRRACH/FREIBURG. Die Müllgebühren im Kreis sind rechtmäßig. Zum dem Schluss kommt das Verwaltungsgericht Freiburg in den gestern verkündeten Urteilen zu den Klagen der "Müllrebellen". Der Kreis habe bei der Gestaltung der Gebühren "ein weites Ermessen", begründet das Gericht in einer Pressemitteilung weiter. Landrat Walter Schneider begrüßte "diese wichtige Entscheidung" in einem Pressegespräch. Rechtskräftig ist sie indes noch nicht. Die Kläger haben einen Monat Zeit, Berufung zu beantragen.
In dem Prozess, dessen mündliche Verhandlung vergangene Woche stattfand, ging es aus Sicht des Kreis’ um die gesamte Systematik der ’04 im Kreistag verabschiedeten Abfallsatzung, wie Schneider gestern ...