Ampelstörungen in Berlin

Jan Dörner und Christopher Ziedler

Von Jan Dörner & Christopher Ziedler

Sa, 03. April 2021

Deutschland

Reaktionen der Bundespolitik.

In der Bundespolitik schwiegen die Grünen auffällig. Dabei waren in Stuttgart die Weichen für die dritte Amtszeit des einzigen grünen Ministerpräsidenten gestellt worden. Der ausbleibende Jubel dürfte dadurch erklärlich sein, dass Winfried Kretschmanns Entscheidung für die CDU eine Richtungsansage ist, die die Partei vor der Bundestagswahl vermeiden will. Ihr Höhenflug in Umfragen hat damit zu tun, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck Flügelkämpfe unterbinden und Bündnisfragen offen halten. Nur die Grüne Jugend hielt sich nicht zurück; Chefin Anna Peters sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die grün-schwarze Neuauflage sei ein "ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben".

In dieses Horn stieß auch die SPD, die auf Rückenwind für eine Ampel im Bund gehofft hatte. Parteichefin Saskia Esken sagte, das grüne Votum stelle "eine klare Absage an die notwendige Klima- und Sozialpolitik und für die dringend notwendigen Reformen" dar. Die Liberalen erteilten grün-rot-gelben Gedankenspielen keine Absage, aber FDP-Chef Christian Lindner trat verbal auf die Bremse: "Die Debatte über eine Ampel ist sehr spekulativ, da Grüne und SPD sich inhaltlich deutlich links der Mitte positionieren."

Die Bundes-CDU versuchte, die Regierungsbeteiligung im Südwesten als Erfolg zu verkaufen. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einer Entscheidung "der Vernunft und für Stabilität in der Krise".