Neue Verordnung

"Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten"

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Do, 21. Januar 2021 um 12:35 Uhr

Deutschland

Eine neue Verordnung regelt das Arbeiten zu Hause. Für die Präsenz im Betrieb muss nun ein zwingender Grund vorliegen. Allerdings wird kein Beschäftigter zum Homeoffice gezwungen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf, dass mehr Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte Heil am Mittwoch. Die entsprechende Verordnung tritt am 27. Januar in Kraft, sie gilt zunächst bis 15. März.

Was als zwingender betrieblicher Grund gilt, legen laut Heil die Arbeitgeber fest. Arbeitnehmer können auf Grundlage der Verordnung nicht verlangen, dass ihr Chef ihnen Homeoffice möglich macht. In dem Fall sei es ratsam, sich an den Betriebsrat zu wenden, so Heil. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherung sollen prüfen, ob ein Unternehmen Homeoffice dort anbietet, wo es betrieblich möglich ist. Wenn das Unternehmen das nicht tut, sind Bußgelder bis zu 30.000 Euro möglich. Bei Verstößen gegen Arbeitsschutz ist es aber üblich, zunächst Ermahnungen auszusprechen. Ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern etwa keine Laptops bereitstellt, würde im Regelfall also zunächst gebeten, die Geräte anzuschaffen.

Arbeitnehmer können nicht zu Homeoffice gezwungen werden

Die Verordnung, die auch für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst gilt, besagt nicht, dass Arbeitnehmer gegen ihren Willen zum Homeoffice gezwungen werden können. Heil mahnte aber die Beschäftigten, dieses Angebot wahrzunehmen. Sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern im Betrieb nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber den Beschäftigten FFP-2-Masken oder andere Masken mit hoher Schutzwirkung bereitstellen (medizinische Masken, OP-Masken). Dies gilt auch, wenn sich die Mitarbeiter nicht auf möglichst kleine Gruppen aufteilen lassen. Stellt der Arbeitgeber diese Masken, müssen die Mitarbeiter sie laut Verordnung dann auch tragen.

In einem Entwurf für die Verordnung hatte Heil angeregt, dass Firmen in Corona-Hotspots (in Gegenden mit mehr als 200 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner), in denen mehr als 50 Beschäftigte zeitgleich anwesend sein müssen, einmal in der Woche Schnelltests anbieten müssen – wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann oder jemand mit Bus und Bahn zur Arbeit kommt. Die Schnelltest-Idee steht aber nicht in der Verordnung.

Kritik kommt von der Stiftung Familienunternehmen

Kritik an Heils Vorgabe übte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen: "Die Familienunternehmen kommen ihrer Verantwortung vollumfänglich nach. Mehr als jedes zweite Familienunternehmen hat mit der Pandemie Angebote für Homeoffice ausgeweitet." Viele Unternehmen seien wegen der Pandemie in einer existenzgefährdenden Lage. "In dieser Situation zusätzliche Kontrollen der Behörden anzukündigen, ist eine unnötige Drohkulisse. Die Entscheidungen für Homeoffice können nur auf betrieblicher Ebene fallen."

"Die Entscheidungen für Homeoffice können nur auf betrieblicher Ebene fallen." Rainer Kirchendörfer, Stiftung Familienunternehmen
Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmecke nannte die Verordnung "überfällig" – sie müsse aber auch in den Ministerien und Bundesbehörden durchgesetzt werden. Dort hapere es beim Homeoffice. In diesem Sinne äußerte sich auch der Digitalverband Bitkom. Die meisten der fünf Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst könnten von zu Hause aus arbeiten. Das werde aber bisher nur den wenigsten möglich gemacht.
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