Union unternimmt Vorstoß

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Fr, 14. Februar 2020

Deutschland

Arbeitsgruppe möchte, dass Arbeitgeber für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge einzahlen.

BERLIN (dpa/bwa). Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Rentenvorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion vor. Die geplante Grundrente könnte auf Dauer wieder auslaufen, wie aus einem Positionspapier der Gruppe weiter hervorgeht.

"Wir haben gute Ideen entwickelt", sagte der Emmendinger Abgeordnete Peter Weiß der BZ: "Das sind unsere Anregungen für die Renten-Kommission der Bundesregierung." Diese Kommission, der Wissenschaftler, Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie Politiker angehören, wird voraussichtlich im Frühjahr ihren Bericht vorlegen.

Nach den Worten von Weiß geht es der Gruppe auch um das Problem, dass Niedrigverdiener im Alter nur kleine Renten haben. Auch eine Beschäftigung zum Mindestlohn (derzeit: 9,35 Euro) garantiert selbst nach 40 Jahren im Job keine Rente über der sogenannten Grundsicherung, heißt es in einem Papier der Gruppe. Die vorgeschlagene Lösung: Arbeitgeber sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen. Damit soll erreicht werden, dass jemand, der 40 Jahre lang nur den Mindestlohn verdiente, trotzdem nach den 40 Jahren eine Rente von rund 1000 Euro bekommt.

Die Mehrkosten für Arbeitgeber würden laut Papier geringer ausfallen, "als wenn der Mindestlohn insgesamt angehoben würde". Weiß wies zudem darauf hin, dass die Mehrkosten durch steuerliche Regelungen abgefedert werden könnten. Weiter tritt die Arbeitsgruppe dafür ein, das Rentenalter, ab dem volle Ansprüche gelten, ab 2029 an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Längst beschlossen ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Mehr Lebenszeit solle unter Berücksichtigung der ökonomischen Entwicklung jeweils zur Hälfte zwischen Arbeits- und Rentenzeit aufgeteilt werden. "Erhöht sich also die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze der Rente um sechs Monate", so das Papier.

Wer länger als bis zur Regelaltersgrenze arbeitet, soll zudem einen höheren Zuschlag als heute bekommen. Gestärkt werden soll die Vorsorge durch Betriebsrenten und private Absicherung – durch "mehr Anreize und auch mehr verpflichtende Elemente". So soll aus der schwächelnden Riester-Rente eine Zulagen-Rente werden. Die staatlichen Zulagen sollen nicht wie heute beantragt werden müssen – die Förderung soll je nach eingegangenen Beiträgen automatisch berechnet werden. Weiß betont, dass es für Geringverdiener eine bestimmte Form von Betriebsrenten gebe, die allein von den Arbeitgebern bezahlt werde. Dies will er für alle Firmen verpflichtend machen. Den Firmen entstünden Zusatzkosten von 16 Euro im Monat.