EU-Staaten beschließen abgeschwächtes Klimaziel
Nach einer Marathonsitzung steht fest: Die EU-Staaten wollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit 1990 reduzieren – allerdings mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland.
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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine Kollegen beschlossen nach mehr als 20 Stunden Verhandlung in Brüssel, die Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Den Plan muss die EU nun für die Weltklimakonferenz bei der UN einreichen, die am Montag beginnt.
Nach Deutschland habe nun auch die EU ein verbindliches starkes Klimaziel für 2040, erklärte Schneider – obwohl noch die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ausstehen. "Das ist ein wichtiger Fortschritt für das Klima und eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, weil es gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt", so Schneider.
Für 2030 und 2050 hat die EU bereits Klimaziele – das für 2040 steht noch aus. Deshalb hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Diesen Vorschlag der Kommission schwächten die Länder nun ab. Denn mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie regte sich in einigen EU-Staaten bis zuletzt Widerstand. Nun sollen laut Kompromiss unter anderem bis zu fünf Prozentpunkte schon von 2031 an durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden können. Die EU-Kommission hatte drei Prozentpunkte von 2036 an vorgeschlagen, Deutschland unterstützte das.
Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Bei der Nutzung von Auslandszertifikaten zur Kompensation fürchten Kritiker, dass Staaten im Globalen Süden ihre Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um sich Aufstockungen von den Europäern bezahlen zu lassen – oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden.
