CDU im Kreis Lörrach

Armin Schuster will AfD politisch und fachlich bekämpfen

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Mo, 17. Februar 2020 um 06:30 Uhr

Kreis Lörrach

Kultusministerin Susanne Eisenmann plädiert beim Kreisparteitag der Christdemokraten für Offenheit gegenüber Technologien – und 5G. Jürgen Rausch bleibt Vorsitzender.

Die Verwerfungen in der Bundes-CDU prägten auch den CDU-Kreisparteitag am Samstag in Steinen-Schlächtenhaus. Geschlossenheit und rasche Klärung der Vorsitz- und Kanzlerkandidaten-Frage wurde hier gefordert. Der Kreisvorstand um Jürgen Rausch wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann war zum Parteitag gekommen.

Armin Schuster redet Klartext

Es fiel ihm, wie er sagte, nicht leicht, doch Armin Schuster redete Klartext. Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, sich zurückziehen, fand er hart, weil er sie unterstützt hat, aber nachvollziehbar. "Ich glaube, wir haben es ihr zu schwer gemacht, und dazu gehört auch die Bundeskanzlerin", sagte er und fügte an: "Sie war zu viel Mensch für diese Aufgabe." Sie habe der CDU aber auch eine Chance eröffnet, die nun die letzte sei.

In Thüringen hätten CDU und FDP ein schlechtes Bild abgegeben, meinte er. Dieses Bild sei aber auch verzerrt worden. Schuster betonte: "Was in Thüringen passiert ist, ist ein lebendiges Beispiel, wie die AfD den Parlamentarismus in Deutschland von innen zerstören will." Daher müsse diese Partei bekämpft werden, "aber politisch und fachlich", fügte er an, "sie zu dämonisieren reicht nicht." Wen er für Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur unterstützt, will er noch nicht entscheiden. "Aber derjenige muss auch das Sagen haben, und das gilt auch gegenüber Angela Merkel", so Schuster. Für die Landtags- und Bundestagswahl 2021 rief er die Kreis-CDU auf, die Wahlkreiskandidaten ins Zentrum zu stellen, nicht die Parteispitzen.

Susanne Eisenmann warnt vor Richtungsstreit

Kultusministerin Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl, sagte, die CDU dürfe sich nicht in einen Richtungsstreit drängen lassen, sondern müsse eigene Antworten entwickeln und bei diesen bleiben. Sorgen machen ihr eine "immense Grundaggression" in der Gesellschaft und dass jeder nur seine Meinung gelten lassen will. "Polemik und Populismus treffen dort auf Nährboden, wo kein Wissen vorhanden ist", stellte sie fest.

Deshalb müssten Sachinformationen intensiver kommuniziert werden. Die Parteifreunde rief sie auf, offen auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören und daraus Haltungen zu entwickeln. Und weil die Bürger wollen, dass man sich inhaltlichen Problemen zuwendet, dürfe man sich mit der Entscheidung über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur nicht bis zum Jahresende Zeit lassen. Für Baden-Württemberg fordert sie, die Ideen, die hier entwickelt werden, auch hier in Wertschöpfung und Arbeitsplätze umzumünzen. Sie plädierte für Offenheit in Sachen Technologie. Den Verbrennungsmotor werde es auch in 15 Jahren noch geben, vielleicht mit einem anderen Treibstoff. Gleichzeitig müsse aber der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, damit die Leute umsteigen.

Und die Prozesse bei Projekten müssen entbürokratisiert und beschleunigt, die Bürgerbeteiligung gestrafft werden. "Wir müssen es von der Entscheidung bis zur Umsetzung auch noch erleben können", sagte Susanne Eisenmann. Auf die Frage von Heidi Malnati wegen eine Schopfheimer Bürgerinitiative gegen den kommenden Mobilfunkstandard 5G, antwortete sie, es könne in einer Demokratie nicht sein, dass wenige etwas verhindern. Sie versprach Unterstützung den Menschen, die Hilfe brauchen, aber auch einen starken Rechtsstaat.

Sabine Hartmann-Müller wünscht sich Aufbruchstimmung

Schuster gab der Landespolitikerin auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass das Lörracher Zentralklinikum, das selbst von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Leuchtturmprojekt bezeichnet wurde, dementsprechend gefördert werde, dass man die besonderen Leistungen der kleinteiligen Landwirtschaft im Südschwarzwald fördert und sich für den Aufbau eines "Wasserstoff-Valleys" am Hochrhein stark macht. Auch Sabine Hartmann-Müller, Landtagsabgeordnete für Waldshut-Rheinfelden, sagte, die CDU möge zu einer Aufbruchsstimmung kommen und die Zerrissenheit hinter sich lassen. Kreisvorsitzender Jürgen Rausch kündigte an, Akzente setzen zu wollen, damit der Kreisvorstand altersmäßig gemischter und weiblicher wird, und er will den politischen Diskurs wieder stärken.
Wahl: Kreisvorsitzender Jürgen Rausch, Vize-Vorsitzende Dominik Apel, Ulrike Krämer, Tobias Benz, Schatzmeisterin Heidi Malnati, Schriftführerin Xenia Buss, Pressesprecher Dieter Astholz, Internetbeauftragte Caroline Schuster, Mitgliederbeauftragter Lukas Griesbaum; Beisitzer Diana Stöcker, Daniela Rümmele-Kiefer, Ulrike Lerner, Anja Herzog, Sabine Glaser, Markus Heubes, Marc Speck, Carsten Vogelpohl, Michael Böhler, Benjamin Blum, Andreas Schneucker, Günter Dußmann, Roman Gayer, Mark Leimgruber.