Ex-Geheimdienstmitarbeiter

Asylantrag: Deutschland weist Snowden ab

dpa

Von dpa

Mi, 03. Juli 2013

Deutschland

Anfragen in 20 Staaten / Berlin hatte Aufnahme geprüft.

BERLIN/MOSKAU (dpa). Die Bundesregierung hat am Dienstag das Aufnahmegesuch des von den USA verfolgten früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgelehnt. Der 30-Jährige hatte zuvor Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er zurück. Offenbar wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin hatten zunächst geprüft, ob eine Aufnahme Snowdens aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Am Abend teilten sie mit: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Erwartungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu ...

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