Enttäuschender Asylkompromiss

Asylkompromiss: Mühsame Trippelschritte

Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

Sa, 30. Januar 2016

Deutschland

Wer sich vom Asylkompromiss rasch sinkende Flüchtlingszahlen erhofft, könnte enttäuscht werden.

Das Asylpaket II der Bundesregierung ist ein klassischer politischer Kompromiss. Ob er sich in der Praxis bewährt, hängt von vielen Faktoren ab. So mancher heiß umstrittene Punkt könnte sich als Luftnummer erweisen.

Um den Asylkompromiss der Koalitionsspitzen zu bewerten, muss man sich daran erinnern, worum es eigentlich geht. Das ist nicht die Handlungsfähigkeit der Kanzlerin oder die Frage, welche Partei jetzt besser dasteht. Die Bundesregierung verfolgt zwei Ziele, die durchaus vernünftig sind: Sie will den Zuzug von Flüchtlingen auf ein Maß reduzieren, das politisch und praktisch dauerhaft ...

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