Urteil zur Kesslergrube

Auch der BUND-Landesverband geht in Berufung

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 14. Januar 2020 um 15:51 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Jetzt steht es fest: Auch der BUND-Landesverband wird das Urteil zur Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen anfechten. Gefordert wird eine komplette Entfernung der Schadstoffe.

Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg geht in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Klagen gegen den Sanierungsplan über die Altlast-Sicherung (BASF) in der Kessler-Grube Grenzach-Wyhlen abgewiesen hat. Dies teilte der BUND am Dienstagnachmittag mit. Das Gericht lasse die Berufung des BUND wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf sich nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz stellenden Fragen zu.
Hintergrund: Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Sanierungsplan der BASF, die Altlasten auf der Kesslergrube einzukapseln, abgelehnt. Die Kläger hatten einen Totalaushub gefordert.

Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass keiner der Kläger berechtigt war und dass die von der BASF gewählte Form der Sanierung der Altlasten in der Kesslergrube ausreiche. Der Chemiekonzern möchte auf seinem Areal die Altlasten einkapseln, während Roche auf ihrem Grundstück den Totalaushub vorantreibt und damit im kommenden Jahr fertig sein möchte. Regierungspräsidium und Landratsamt hatten die Sanierungspläne der BASF genehmigt, wogegen drei Gemeinden, die Baugenossenschaft und der BUND geklagt hatten. Im Dezember hatte die Gemeinde entschieden, dass sie beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufung zum Altlasten-Urteil beantragen wird.

Entfernung wird gefordert

Der BUND kritisiert die Vorgehensweise von BASF: Es seien Maßnahmen, gegen die sich der Ortsverband des BUND in Grenzach-Wyhlen seit Jahren entschieden einsetzt. "Wir fordern von BASF, die kompletten Schadstoffe aus der Kessler-Grube zu entfernen und nicht nur einzukapseln. Sonst schieben wir die Verantwortung weiter an zukünftige Generationen. Wir müssen uns jetzt dem Altlast-Problem stellen", wird Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesgeschäftsführerin des BUND Baden Württemberg in der Mitteilung zitiert.

Im nächsten Verfahren werde der Rechtsanwalt des BUND dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Gründe, die gegen diese Sanierungsvariante sprechen, vortragen. Hierbei werde es auch um die wichtige Frage gehen, was das Bodenschutzgesetz mit der Bezeichnung "dauerhaft" meint.