Frontex will Verstärkung

Daniela Weingärtner und dpa

Von Daniela Weingärtner & dpa

Do, 21. Februar 2019

Ausland

Laut der Grenzschutzagentur suchen weniger Migranten den Weg nach Europa – doch der Druck bleibe.

BRÜSSEL. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nach Ansicht ihres Chefs Fabrice Leggeri trotz deutlich gesunkener Migrationszahlen gestärkt werden. "Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir gerade keiner brennenden Krise gegenüber", sagte er in Brüssel. Doch der Druck auf die EU-Außengrenzen bleibe hoch.

Leggeris Fazit: Europas Grenzen sind sicherer geworden, es fehlt aber weiterhin an Ausrüstung und Personal. Auf der zentralen Mittelmeerroute von Afrikas Nordküste nach Malta und Italien ist die Zahl der Bootsflüchtlinge 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent auf 23 500 Menschen gefallen. Damit setzt sich der Trend von 2017 fort, als ein Rückgang von 181 000 auf 119 000 Schutzsuchende zu verzeichnen war.

Dafür kommen mehr Menschen auf der westlichen Mittelmeerroute von Marokko über die Straße von Gibraltar nach Spanien. Hier beträgt der Zuwachs – auf deutlich niedrigerem Niveau – 160 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 57 000 Migranten kamen 2018 auf diesem Weg in Europa an, in der ersten Jahreshälfte hauptsächlich Flüchtlinge aus den Ländern der Subsahara, in der zweiten Jahreshälfte vermehrt Marokkaner. Marokko bleibe aber ein enger Partner, betonte Leggeri. Ob die harsche Rhetorik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und der von ihm verhängte Anlandestopp für Flüchtlingsschiffe zu der Entwicklung beitrugen, wollte dessen Landsmann Leggeri nicht sagen.

Die Route nach Spanien ist nach seiner Überzeugung beliebter geworden, weil einige Anrainerstaaten ihre Visapolitik geändert haben und es deshalb leichter ist, legal nach Marokko zu gelangen. Ein weiterer Grund ist, dass wegen der menschenunwürdigen Zustände in den dortigen Lagern Libyen von immer mehr Flüchtlingen gemieden wird. Sie weichen nach Tunesien oder Marokko aus.

Aus der Türkei über das östliche Mittelmeer oder auf dem Landweg über den Balkan haben sich 32 Prozent mehr Menschen nach Europa durchgeschlagen als im Vorjahr. Die absolute Zahl von 56 000 Menschen liegt aber weit unter der Millionengrenze, die 2015 überschritten wurde. Die Zusammenarbeit mit der Türkei und der Flüchtlingspakt funktionierten hervorragend, betonte Leggeri.

Der Frontex-Chef machte deutlich, dass sich die Arbeit seiner Agentur nicht darauf beschränkt, mit Patrouillenbooten Europas Küsten zu schützen und Schiffbrüchige an Bord zu nehmen. Man habe 2018 auch 13 729 Flüchtlinge abgeschoben, 1157 Menschenhändler festgesetzt, 158 Tonnen Drogen und 209 Waffen sowie 5000 gefälschte Dokumente konfisziert. Davon profitierten auch die EU-Staaten, die keine Küsten- oder Landgrenze am Rand der EU schützen müssten.

Das Problem, dass die Mitgliedsstaaten nicht genug Schiffe, Fahrzeuge und Helikopter zur Verfügung stellten, um für alle Aufgaben gerüstet zu sein, bleibe bestehen. Die Agentur beschäftige 643 Mitarbeiter und habe 2018 zusätzlich 11 000 von den Mitgliedsstaaten entsandte Beamte eingesetzt.

"150 000 illegale Einreisen pro Jahr zeigen allerdings, dass der Druck hoch bleibt", warnt Leggeri. Sollten sich die Regierungen entschließen, weitere 10 000 Stellen zu genehmigen, sei sein Haus für diese Aufgabe gerüstet.

Schützenhilfe erhielt er aus Berlin, wo der CDU-Abgeordnete Armin Schuster Ergebnisse aus dem Werkstattgespräch seiner Partei zum Thema Migration bekanntgab. Danach sollen die 10 000 neuen Grenzschützer bereits im kommenden Jahr eingestellt werden. Der Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums, Jürgen Schubert, sagte hingegen auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin, eine Aufstockung von Frontex sei nur sinnvoll, wenn die Flüchtlinge auch direkt an der Außengrenze registriert würden. Deutschland könne nur mehr Beamte entsenden, wenn die Binnengrenzen entlastet würden.