"Manche sehen ihre Aufgabe darin, Regierungen vor Kritik zu schützen"

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Fr, 03. Februar 2017

Ausland

BZ-INTERVIEW mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe über die Korruptionsaffäre, die derzeit ein schlechtes Licht auf den Europarat wirft.

BRÜSSEL. Der Europarat in Straßburg steht im Zentrum einer Korruptionsaffäre. Seit Jahren mehren sich Berichte, dass sich Länder mit kritischer Menschenrechtslage Vorteile erkaufen können. Nun haben Transparency International und der Think Tank ESI Belege dafür vorgelegt. Daniela Weingärtner sprach darüber mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe.

BZ: Herr Schwabe, man liest den Bericht und reibt sich die Augen: 2,39 Millionen Euro Beraterhonorar hat der italienische Abgeordnete Luca Volonte von Aserbaidschan kassiert. Ein krasser Einzelfall?

Schwabe: Es gibt ja bereits einen ESI-Bericht über die "Kaviardiplomatie" bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats, der ist vier Jahre alt. Seither kann jeder wissen, dass es ungerechtfertigte Einflussnahme gibt. Der aktuelle Fall kam ins Rollen, weil auf dem Konto von Herrn Volonte 130 000 Euro landeten. Da er nicht sagen konnte, wo das Geld herkam, hat seine Bank den Fall an die Staatsanwaltschaft in Mailand geleitet. Die Zahlung von ...

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