Außenminister Johann Wadephul will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.

Wadephul verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschränke. "Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist", sagte der CDU-Politiker. Sie treffe nämlich das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft. Israelischen Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.

Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelischen Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.

EU-Kommission sieht eklatantes Fehlverhalten Israels

Zur Begründung heißt es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.

Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.