Aussicht auf Einigung gedämpft

Oppositionsparteien beziehen Position zu Konflikt in der Union.

Den Konflikt zwischen Horst Seehofer ...ie Oppositionsparteien mit Interesse. | Foto: DPA — Den Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel verfolgen die Oppositionsparteien mit Interesse. Foto: DPA

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik zeichnet sich kein schneller Durchbruch ab. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zwar zuversichtlich, dass eine Einigung mit der CSU erreicht werden könne, zugleich gab es aus Kreisen in der CDU aber auch eine Warnung an die CSU: Wenn die CSU die Fraktionsgemeinschaft kündige, könne die CDU sich rasch nach Bayern ausdehnen und zur Landtagswahl am 14. Oktober mit eigenen Kandidaten antreten. Auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) dämpfte die Aussicht auf eine Einigung. Die Bürger erwarteten, dass Seehofer konsequent handle und auf einer Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem anderem Land Asyl beantragt haben, beharre. In diesem Sinne äußerte sich auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sollte als Folge der Krise in der Union die Große Koalition scheitern, erteilen Grüne und FDP derweil einem Neuanlauf für eine Jamaika-Koalition eine Absage.

Lange nichts von Stefan Mappus gehört, dem glücklosen Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Am Sonntag tauchte der Verlierer der Landtagswahl des Jahres 2011 aber wieder auf – und zwar in einem bissigen Tweet des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, in dem es um den Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik geht. Markus Söder, der bayerische CSU-Ministerpräsident, wolle der neue Sebastian Kurz (das ist der österreichische Kanzler, der mit Hilfe der rechtspopulistischen FPÖ ins Amt kam) werden. "Am Ende", meint Janecek, " wird es nur für Stefan Mappus reichen."

Just dessen politisches Schicksal wollen die Christsozialen bei der nahenden Landtagswahl in Bayern vermeiden. Und eben deshalb meinen viele CSU-Mitglieder, dass sie sich im Asylstreit unbedingt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen müssen. Der bisherige Weg, irgendwelche Kompromisse mit der CDU zu finden, schade ja nur CDU und CSU und führe dazu, dass die Union Wähler an die AfD verliere.

Diese Betrachtung ist aus Sicht der Grünen grundfalsch, wie Parteichef Robert Habeck am Wochenende betonte. Die Angriffe aus Bayern machten allein die AfD stark, meint er, und verweist zur Begründung auf eine aktuelle Umfrage, die die Union bei nur 30 Prozent sieht, während die AfD bundesweit zwei Punkte gewinnt, auf 15 Prozent kommt und damit nur um einen Wimpernschlag hinter der SPD (16 Prozent) liegt: "So was kommt von so was", twitterte Habeck und fügte an, dass ein neuer Versuch für Jamaika in Berlin (also für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen) ausscheide.

Grüne und FDP schließen Neuauflage von Jamaika aus

Damit liebäugelt zwar Michael Theurer, der Chef der Südwest-FDP. Für Habeck jedoch ist klar: "Konservativer Putschismus der CSU kann für uns keine Grundlage für Gespräche sein." An einen zweiten Jamaika-Versuch denkt auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht – wenn auch aus ganz anderen Gründen als Habeck. "Die Programme", so Lindner auf Twitter, "haben sich nicht verändert. Und im aktuellen Asylstreit sind wir näher bei der CSU als bei Frau Merkel und den Grünen."

Während also am Sonntag die Streithähne der Union es vermieden, den Asylkonflikt verbal weiter anzuheizen, lieferten sich Liberale und Grüne eine muntere Debatte. Denn aus Sicht Habecks geht es bei der Asyl-Auseinandersetzung in der Union nicht um kleines politisches Karo: "Es ist eine fundamentale über unsere Demokratie." Die Christsozialen wollten die gesamte politische Grundausrichtung nach rechts, in Richtung des ungarischen Premiers Victor Orban und seinesgleichen verschieben. Deshalb müssten sich alle Parteien entscheiden, auf welcher Seite sie stünden.

Diese Mahnung zielt natürlich vor allem auf die FDP. Nach dem Jamaika-Scheitern im Herbst 2017 hatten die Grünen ja einen ganzen Parteitag mit einer Kampfansage an die Lindner-Truppe bestritten. Dass eine "fundamentale Auseinandersetzung über die Demokratie" anstehe, ist offenbar nicht Lindners Sicht. Merkels Flüchtlingsentscheidung von 2015 hat er nie mitgetragen. Und fügt auf Twitter nun an: "Unsere Position zu Einwanderungsfragen ist seit 2015 unverändert. An der halten wir einfach fest."

Vielleicht zeigte sich Lindner auch deshalb gelassen, weil die Kampfansage der Öko-Partei nicht wirkt. Zwar kommen die Grünen in der von Habeck erwähnten Umfrage auf 14 Prozent. Die FDP erreicht aber mit 10 Prozent ihr Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017 – und damit einen besseren Wert, als es ihn zuletzt in einigen Umfragen gab.

Ressort: Deutschland