EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Auch "Feinden der Freiheit" ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins Compact.

Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" haben die Richter eine Entscheidung getroffen.

Die Regierung will bald erste Rentengesetze vorlegen. Neue Zahlen zeigen, dass aktuell fast 270.000 Menschen in Rente gehen. Die Rentenversicherung gibt der Politik eine deutliche Mahnung auf den Weg.

Gernot Erler, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, warnt vor einer drohenden Eskalation in Europa. Im Interview erklärt er, warum er das SPD-Manifest zu Russland unterzeichnet hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht am Sonntag zum G7-Treffen nach Kanada auf. Offen ist, welchen Stempel Donald Trump dem Gipfel aufdrückt.

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger soll das Land modernisieren, muss aber auch ein neues Ministerium aufbauen. Kann er beides gleichzeitig schaffen?

Erst zum Hausarzt, dann zum Facharzt: Die Bundesregierung will mit dem geplanten Primärarztsystem unter anderem Wartezeiten auf Termine verkürzen. In Bad Säckingen könnte das Gegenteil drohen.

Ein Streit in einer Wohngegend in Müllheim endet tödlich. Ein 46-Jähriger soll am Sonntag seine Ehefrau und sich selbst mit einem Messer verletzt haben. Das ist der aktuelle Stand der Informationen.

Die Bundespolizei kontrolliert einen Autofahrer am Grenzübergang Breisach und stellt fest, dass gegen den Mann ein Haftbefehl erlassen wurde. Die Fahrt zum Tabakkauf wird plötzlich richtig teuer.