Merz erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt
Sichtlich geschockt: CDU-Chef Friedrich Merz (Zweiter v. links) nach dem ersten Wahlgang, bei dem ihm sechs Stimmen zur Kanzlerschaft fehlten. Rechts: der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Felix Huesmann
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Im ersten Wahlgang war der 69-Jährige am Dienstagmorgen gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen; für die notwendige Kanzlermehrheit hätte er 316 gebraucht. Zahlreiche Abgeordnete aus der Koalition hatten ihm die Gefolgschaft verweigert. Der gescheiterte Wahlgang ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor Merz war noch jeder Kanzler im ersten Anlauf gewählt worden. Auf die Wahlniederlage folgte Verwirrung im Bundestag. Die Fraktionen kamen zu Krisensitzungen zusammen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner tagte mit deren parlamentarischen Geschäftsführern. Dabei ging es vor allem um eine Frage: Wann kann der zweite Wahlgang starten?
Aus der Unionsfraktion verlautete zunächst, ein zweiter Wahlgang sei erst Freitag möglich. Mit einer Zweidrittelmehrheit könne aber auf die übliche Frist verzichtet werden, sodass früher gewählt werden könnte. Nach juristischer Prüfung kamen nicht nur die Fraktionen, sondern auch die Bundestagsverwaltung, das Bundespräsidialamt und das Justizministerium zu dem Schluss: Wenn zwei Drittel des Bundestages eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen, ist ein zweiter Wahlgang noch am Dienstag möglich. Auch Grüne, Linke und AfD erklärten, einem frühzeitigen Wahlgang zuzustimmen.
Vor allem Vertreter der Union hatten davor gewarnt, dass andernfalls das Land in politische Unsicherheit fallen würde. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer ernsten Lage für die Demokratie. Der deutsche Aktienindex gab zeitweise deutlich nach. Erst am Dienstagnachmittag wichen die Unsicherheiten des Tages, als Klöckner das Ergebnis des zweiten Wahlgangs verkündete.
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland damit einen neuen Regierungschef. Im Anschluss an die Wahl erhielt Merz in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und legte im Bundestag seinen Amtseid ab. Anschließend wurden die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister vereidigt.
Durch die gescheiterte Wahl im ersten Anlauf waren die Pläne für den Regierungsstart am Mittwoch gefährdet. Merz will an seinem ersten vollen Tag im Amt nach Polen und Frankreich reisen. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am gleichen Tag ausgeweitete Kontrollen und mehr Zurückweisungen an den Landesgrenzen anordnen.
