Austritt aus Protest gegen Atom-Pläne

Bärbel Nückles und Max Schuler

Von Bärbel Nückles & Max Schuler

Fr, 24. September 2021

APA

Französische Naturschutzorganisation Alsace Nature ist nicht mehr Teil des Lenkungsausschusses zum Post-Fessenheimprojekt.

. Auf dem Gelände des abgeschalteten Atomkraftwerkes im elsässischen Fessenheim soll nach Plänen der französischen Betreiberfirma Electricité de France (EDF) ein nukleares Reststoffverarbeitungszentrum entstehen. Umweltgruppen und deutsche Behörden wie das Freiburger Regierungspräsidium (RP) versuchen, dieses sogenannte Technocentre zu verhindern. Jetzt wurde bekannt, dass die französische Naturschutzorganisation Alsace Nature aus Protest den Lenkungsausschuss für das Post-Fessenheimprojekt verlassen hat.

Metall aus stillgelegten Reaktoren von Atomkraftwerken aus ganz Frankreich und aus Europa könnte in einem Technocentre künftig zur Weiterverwertung eingeschmolzen werden. "Wir hatten den Anspruch, etwas Innovatives auf den Weg zu bringen", sagt Alsace-Nature-Präsident Daniel Reininger. Er geht davon aus, dass sich die EDF bei dem Technocentre spätestens nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 auf Fessenheim als Standort festlegen wird. "Wir wollen der EDF nicht dabei behilflich sein, mit der Atomindustrie zurückzukehren, kaum dass das Akw abgeschaltet worden ist", erklärt Reininger den Schritt, der für viele überraschend kam.

Alsace Nature wirft der französischen Regierung vor, es mit dem Aachener Vertrag nicht wirklich ernst zu meinen; Fessenheim als Innovationsregion steht in dessen Projektliste. Setzt die EDF das Technocentre gegen die ablehnende Haltung aus Deutschland durch, gefährde sie das Projekt insgesamt. Das Ausscheiden von Alsace Nature aus dem Lenkungsausschuss hat man im Regierungspräsidium Freiburg wahrgenommen. "Es überrascht nicht, dass das Thema Technocentre auch innerfranzösisch an Dynamik in der Diskussion zunimmt beziehungsweise dort noch heftige Auseinandersetzungen mit sich bringt", sagt Klaus Schüle, der beim RP für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig ist und mit einer Standortentscheidung bis spätestens 2023 rechnet. Stefan Auchter vom BUND Südlicher Oberrhein sieht in dem Ausscheiden der französischen Umweltschützer einen konsequenten Schritt: "Die wollen bei dem Technocentre-Projekt nicht das grüne Feigenblatt abgeben, das kann ich gut verstehen."

Der BUND und die Anti-Atom-Gruppe Freiburg fordern derzeit den Bundestag dazu auf, in Deutschland das Recycling von radioaktivem Metall zu verbieten. Was in Deutschland legal ist, ist in Frankreich noch verboten. Laut BUND gibt es starke Interessensverbände, die in Frankreich auf eine Gesetzesänderung dringen.

Anfang dieses Jahres hatte das französische Umweltministerium Pläne für die Legalisierung des Recyclings von Atomschrott online gestellt. In einer Anpassung der Gesetzeslage ist diese Konsultierung der Öffentlichkeit bislang nicht gemündet. André Hatz, Sprecher von Stop Fessenheim und Gegner des Technocentre-Projekts, ist sich sicher, dass die EDF im Hintergrund die Planungen weiter vorantreibe. "Hält die EDF daran fest", sagt er, "ist das der sicherste Weg, die deutsch-französischen Pläne für das binationale Gewerbegebiet zu einem Misserfolg werden zu lassen." Welches innovative Unternehmen wäre so verrückt, fragt er, sich neben einem Schmelzofen für Atomschrott anzusiedeln?