B34 neu fordert die Juristen

Die Mehrheit der Fraktionen steht hinter dem SPD-Antrag nach einer rechtlichen Überprüfung.  

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Die Unterführung beim Hornboden ist ni...rgrund die bisherige Bundesstraße 34.   | Foto: Ralf Staub
Die Unterführung beim Hornboden ist nicht zu übersehen und Teil der Umgehungsstraße. Im Vordergrund die bisherige Bundesstraße 34. Foto: Ralf Staub

GRENZACH-WYHLEN. Ob die Gemeinde tatsächlich einen Prozess gegen das Land anstrengt, um schneller zur Umgehungsstraße zu kommen, ist völlig offen. Vier von fünf Fraktionen im Gemeinderat stehen auf alle Fälle hinter der Forderung, einen entsprechenden Fachanwalt mit der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beauftragen.

Es geht um die Frage, ob aus verwaltungsrechtlicher Sicht durch die Beseitigung des Bahnübergangs Hörnle mit dem Bau der Umgehungsstraße begonnen worden ist. Dann nämlich würde die B34 neu auf der Liste der vom Land beim Bund angemeldeten ...

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