B34 neu fordert die Juristen
Die Mehrheit der Fraktionen steht hinter dem SPD-Antrag nach einer rechtlichen Überprüfung.
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GRENZACH-WYHLEN. Ob die Gemeinde tatsächlich einen Prozess gegen das Land anstrengt, um schneller zur Umgehungsstraße zu kommen, ist völlig offen. Vier von fünf Fraktionen im Gemeinderat stehen auf alle Fälle hinter der Forderung, einen entsprechenden Fachanwalt mit der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beauftragen.
Es geht um die Frage, ob aus verwaltungsrechtlicher Sicht durch die Beseitigung des Bahnübergangs Hörnle mit dem Bau der Umgehungsstraße begonnen worden ist. Dann nämlich würde die B34 neu auf der Liste der vom Land beim Bund angemeldeten ...