Einbruch bei Einnahmen

Bad Säckingen verliert wegen Corona knapp 10 Millionen Euro

Axel Kremp

Von Axel Kremp

Mi, 20. Mai 2020 um 16:22 Uhr

Bad Säckingen

Bad Säckingen wird in diesem Jahr wegen der Corona-Krise knapp zehn Millionen Euro Verlust machen. Große Investitionen stehen jetzt in Frage.

BAD SÄCKINGEN. Damit war zu rechnen: Die Corona-Krise hat den erst vor wenigen Wochen verabschiedeten Haushaltsplan der Stadt Bad Säckingen zur Makulatur werden lassen. Die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben schnellen in die Höhe. Die Folge: Die Stadt wird das Jahr 2020 aller Voraussicht nach mit einem Verlust in Höhe von mehr als 9,3 Millionen Euro abrechnen. Das sind 7,7 Millionen Euro mehr als ursprünglich erwartet.

Die vor wenigen Tagen vorgelegte Mai-Steuerschätzung war Grundlage der Berechnungen, die Kämmerin Bettina Huber in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vorlegte. Sie geht von einem Rückgang der Steuereinnahmen für Gemeinden in Höhe von 13 Prozent aus. Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg müssten mit rund 2,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen und rund 1,1 Milliarden Euro weniger aus dem Finanzausgleich rechnen.

Gewerbesteuer geht um 3,5 Millionen Euro zurück

Für Bad Säckingen geht Kämmerin Bettina Huber von einem Rückgang der Gewerbesteuer um 3,5 Millionen Euro aus; aus dem Finanzausgleich und den Gemeindeanteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer erwartet die Stadt 2,5 Millionen Euro weniger als zunächst. Demgegenüber, so die Kämmerin in ihrer Vorlage, wirke die Soforthilfe des Landes in Höhe von 200 000 Euro wie ein "Tropfen auf den heißen Stein".

Unterm Strich erwartet die Kämmerin im Ergebnishaushalt (der ist vergleichbar der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens) einen Verlust in Höhe von 9,3 Millionen Euro.

Nur 2000 Euro mehr als die vorgeschriebene Rücklage

Ähnlich dramatisch lesen sich die Zahlen im Finanzhaushalt (die Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben, vergleichbar einem Kontoauszug). Laut jetzigem Stand wird die Stadt in diesem Jahr 17,7 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnehmen wird. Darin enthalten sind freilich auch 9,2 Millionen Euro sogenannte Ermächtigungsüberträge aus 2019. Dabei handelt es sich um Geld für Projekte, die bereits im Etat 2019 veranschlagt waren, das aber erst dieses Jahr ausgegeben wird. Diese 17,7 Millionen Euro kann sich die Stadt noch leisten, hatte sie doch zu Jahresbeginn 18,7 Millionen Euro auf dem Konto. Am Jahreswechsel 2019/20 werden es aller Voraussicht nach 1,002 Millionen Euro sein, also etwa 2000 Euro mehr als die vorgeschriebene Mindestrücklage. Entsprechend düster die Prognose der Kämmerin: "Für das Jahr 2021 ist zu befürchten, dass keinerlei Investitionen mehr getätigt werden können."

Bürgermeister Guhl hat nicht viel Zuversicht

Eingerechnet in diese Summen sind bereits Einsparungen in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro, welche die Verwaltung noch aus dem Etat 2020 herausgeschwitzt hat. So wurden beispielsweise die Planungskosten für das neue Schulhaus der Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule, für einen neuen Bauhof und für ein neues Feuerwehrgerätehaus um jeweils mehrere hunderttausend Euro gekürzt. Zwar äußerte Bürgermeister Guhl die Hoffnung, dass am Ende weniger als neun Millionen Euro fehlen werden. Viel Zuversicht hat er allerdings nicht. Dies auch, weil die Stadt immer mehr Pflichtaufgaben erfüllen müsse. Die Stadt werde einiges auf die Agenda stellen müssen, wofür es jetzt noch klare Erwartungshaltungen gebe, sagte der Bürgermeister.
Folgen von Corona

Einnahmen:
Gewerbesteuer – 3,5 Mio

Anteil Einkommenssteuer -1,15 Mio

Umsatzsteuer – 215.000

Familienlastenausgleich -113.000

Schlüsselzuweisungen -1,03 Mio

Benutzungsgebühren – 403.300

Veranstaltungen – 80.000

Kurtaxe – 112.000

Speisenverkauf Mensa –51.000

Erstattungszinsen – 70.000

Ausgaben:

Personal – 200.000

Unterhaltung – 215.000

Gewerbesteuerumlage – 315.000

Honorare VHS - 90.000

Ermächtigungsüberträge + 1,72 Mio

Haushaltsausgleich -9.323 Mio

Liquidität -17,7 Mio

Kassenbestand

am Jahresende: 1,002 Mio



Einsparungen:


Plan Feuerwehrhaus Wallbach – 200.000

Planung Gemeinschaftsschule – 300.000

Planung neuer Bauhof – 200.000

Instandsetzung Flüchtlingsunterkunft Gettnauer Boden – 100.000

Sanierung Kunststoffbelag

Sportplatz Scheffelgymn. -85.000